Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 30

OLG Köln Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 2

Den Aussagen von Personen, die wie hier der Notar, der einen Erbverzichtsvertrag beurkundet hat, zur Zeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger, der alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A.-GmbH war, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für Rechenfehler rügende Berufung

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.07.2021

Gerichtszuständigkeit bei einer Beschlussanfechtungsklage im Anwendungsbereich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Bezug auf ein Fahrzeug des Fabrikats Skoda Karoq (2.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG liegt nicht vor, wenn zum Überholen eine …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.07.2021

Der Kläger und die Beklagte waren hälftig Miteigentümer eines bebauten Grundstücks, das an die Beklagte zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ansbach Endurteil 13.07.2021

Wirksamkeit der seitens der Beklagten vorgenommenen Erhöhungen von Prämien in einer privaten Kranken- und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 8

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 13.07.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 10.7.2021 ist zulässig und - nach Rücknahme des …

Zivilrecht

AG GieBen Beschluss 13.07.2021

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten, die er bei dem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb mit einer Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anlage K 1, EGA 16 = 22) die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat des hessischen Anwaltsgerichtshofs Beschluss 12.07.2021 LS

Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in eine Rechtsanwaltskammer

Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin geht aus dem Verfügungspatent – dem deutschen Teil des EP 3 260 XXA – im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen …

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 6

Käuferobliegenheit zur Bereitstellung der Kaufsache für die Mängeluntersuchung des Verkäufers

Darlegungsanforderungen in Bezug auf eine negative …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 09.07.2021 LS

Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.07.2021

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft, die zur Finanzierung ihrer …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt

Taschenpfändung bei Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 19

Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.07.2021

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 09.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen in Höhe von insgesamt 43.500,00 €, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 15

Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold 3.Zivilkammer Beschluss 09.07.2021

Der Betroffene – ein nigerianischer Staatsangehöriger – reiste erstmals am 11. Mai 2016 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.07.2021 LS

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung von Reparatur in Eigenregie

Wertminderung und vereinfachte Zinsberechnung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2021

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge nach Widerruf durch die Kläger

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.07.2021 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem Hersteller identischen …

anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren richtet sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 5

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 22.02.2021 (in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 LS

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. Kalenderwoche 2016 hergestellten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.04.2014 eine verbundene Hausratversicherung zum Neuwert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2021

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu einer in unverjährter Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Herausgabe von Bürgschaftsurkunde und Kosten des sofortigen Anerkenntnisses

Kostenverteilung · Sofortiges Anerkenntnis · Bürgschaftsurkunde · Prozesskosten · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021

Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Berufung bei einer bloßen Erweiterung oder Änderung der Klage

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Szczecin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 156 Urteil 07.07.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 250,00 € aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine Entschädigungsentscheidung des Gerichts über die Sachverständigenvergütung nach § 4 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021

Aufhebung eines Vollstreckungsbescheids wegen unbegründeter Forderung

Vollstreckungsbescheid · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen · Kosten der Berufung · vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen