Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 31

OLG Hamm 16. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 LS

Zur Höhe der Enteignungsentschädigung, wenn die Enteignung ein Grundstück betrifft, das mit überwiegend …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sowie einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

äquipollentes Parteivorbringen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 06.07.2021

Die Parteien standen seit dem Jahr 2016 zueinander in Geschäftsbeziehung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 06.07.2021

Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung durch …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2021

Den Antragsgegnern ist über die landgerichtlich tenorierte Unterlassungsverpflichtung hinaus im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 06.07.2021 LS

Unterbringung in Schleswig-Holstein

Unterschrift des Unterbringungsantrags bei Übermittlung als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 06.07.2021

Der Betroffene reiste am 07.03.2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 08.04.2020 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 06.07.2021

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.2021

Der zum Tatzeitpunkt 21-jährige Beschuldigte stammt aus S. und lebt seit 2017 zusammen mit seinen Eltern und …

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 06.07.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 06.07.2021

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht anwaltlichen Terminsvertreters der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 05.07.2021

Die Gläubigerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde vom 20.04.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 05.07.2021

Zwangsvollstreckung: Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift beim Vollstreckungsauftrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 05.07.2021

Gewerbepolice mit verbundener Inhaltspolice

Umfang des Versicherungsschutzes für vorübergehend … · Außenversicherung in Zusammenhang mit einem behaupteten …

Zivilrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 05.07.2021

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 zitiert von 13

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Neuwagen B

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 05.07.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.07.2021

Händlerfinanzierungsvereinbarung mit einer Bank

Überraschende Klausel über Kapitalüberlassungsentgelt

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 05.07.2021

Anforderungen an ein ärztliches Attest für die Befreiung von der Corona-Maskenpflicht

Zivilrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.07.2021

Wettbewerbsrecht: Warnhinweise beim Vertrieb von Biozidprodukten

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2021 zitiert von 1

Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage

Wirksamkeit der Abtretung zur Teilnahme an einer Sammelklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 18

Datenschutzrecht: Löschungsanspruch bei Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer privatrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.07.2021

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit der Angabe „KLIMA-NEUTRAL“

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 02.07.2021

Der Betroffene wurde am 14.04.2021 nach Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast in der Regionalbahn (...) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit einer gesetzlichen Spezialkammer aufgrund Aufrechnung

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.07.2021

Der am 00.00.1983 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.04.2010 eine Krankenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Berufung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Fehlerhafte Beweiswürdigung des Erstgerichts zu einem … · Anforderungen an den schlüssigen Sachvortrag eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2021

Die aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 01.07.2021

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 4

Restitutionsantrag in Bezug auf eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 13

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 01.07.2021

Die Unterbringung des Betroffenen ist nicht mehr erforderlich, weil sich der Gesundheitszustand des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Parteien sind über einen Wohngebäudeversicherungsvertrag unter der Versicherungsscheinnummer G X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 3

Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen, weil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Produktbezeichnungen für ein pflanzliches (veganes) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines Amtshaftungsanspruchs gegen die …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 01.07.2021 LS

Geschäftswert für die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 LS

Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis über eine Genossenschaftswohnung wegen Verstoßes gegen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen