Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 32

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Parteien streiten um die Kostenerstattung für eine Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Juni 2016 einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.06.2021 LS

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS

Urheberrechtsschutz für Landkarten

Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.06.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 15

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

Honoraranspruch für Energieberatungsdienstleistung

Honoraranspruch · Energieberatung · Vergütungsabrechnung · Sachverständigengutachten · Zivilrechtlicher Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 30.06.2021

Der Verfahrenspfleger wendet sich - auf Wunsch des Betroffenen - gegen die für ihn seit 2003 bestehende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 30.06.2021

Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses durch Rechtspfleger

Antragsinteresse bei unbekannten Erben des verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger nimmt – nach zwischenzeitlich erfolgter Teilklagerücknahme gegenüber der Beklagten zu 2) – die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Streitwertbemessung im Berufungsverfahren

Unterlassene gesamtschuldnerische Verurteilung wegen eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 zitiert von 29

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung mit den Tarifen A, C, B und D. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2021

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Abschlussprüfers auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Ingolstadt Endurteil 29.06.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einen …

Zivilrecht

AG Bad Iburg Beschluss 29.06.2021

Zwar ist unter dem Aspekt des Besitzschutzes grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch denkbar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 3

Die in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, nach der sich die Vertragsparteien insoweit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2021

Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe ("Botanicals") mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Werbung mit Heilstein und EMF-Schutz als irreführend bestritten

Irreführung im Werberecht · Heilmittelwerberecht · UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 · HWG § 3 · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2021

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten nach DSGVO

DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung gegen ausländische Patentverfahren

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · internationaler Rechtsschutz · Verletzung von Patentrechten · Auslandsverfahren

Zivilrecht

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Falsche Beklagte bei Anspruch auf Vergütung für Leistungen an begünstigte Dritte

Drittbegünstigung · Vertragsparteien · Anscheinsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 29.06.2021

Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Aussichtslose Berufung wegen fehlender Erfolgschancen in Rechtsschutzversicherungsfrage

Berufung zurückgewiesen · Rechtsschutzversicherung · Aussichtslosigkeit der Klage · ZPO § 522 Abs. 2 · Deckungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2021 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 3

Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Abschlussprüfers auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021 zitiert von 1

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 27.04.2014 zur Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 28.06.2021

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

AG Köln 157 Urteil 28.06.2021

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 250 € aus Art. 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 25.06.2021

Internationale und örtliche amtsgerichtliche Zuständigkeit für eine vertragliche Forderung bei Wohnsitz des …

Erfüllungsort

Zivilrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin verlangt Bezahlung von Steuerberaterleistungen auf Stundenhonorarbasis mit einem Stundensatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen