Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 33

AG Köln Abteilung 115 Urteil 25.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten vollständige Erstattung von Flugscheinkosten für von ihm erworbene …

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Versäumnisurteil 25.06.2021

LG Essen – 9 O 109/19

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 25.06.2021

Notwendige Verteidigung bei Fehlen unmittelbaren Ansetzens zur Brandstiftung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 25.06.2021 LS

Ausschluss der Vermutung der Schadenseignung des Verhütungsmittels „Yasminelle“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2021

Mit seiner am 18. März 2020 erhobenen Klage machte der Kläger auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 25.06.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 25.06.2021

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 25.06.2021

Der Kläger, der aufgrund seines Geschäftsführerdienstvertrages vom 22. August 2014 (Anlage K 1) für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Arzneimittelrecht: Irreführung durch Überlegenheitsbehauptung

Absatzwerbung durch Geschäftsbericht eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP 1 38XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Restaurant in M. und macht Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung, Zuständigkeit des deutschen Gerichts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS

Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Benachteiligung: Pflicht zur Vorlage von Attest und Überprüfung der Personalien in einem Kaufhaus bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restliche Steuerberatervergütung geltend

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Angaben zu Arzneimittel auf Fortbildungsveranstaltung

Darlegungs- und Beweislast der Verletzungshandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Krankentransport sowie dem Rettungsdienst beschäftigt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Antragsschrift begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021

Notarkosten: Voraussetzungen einer kostenfreien Rücknahme des Beurkundungsauftrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist seit 2013 gesetzlicher Betreuer des Herrn T, der bereits langjährig wegen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Gebührenrechnung des Antragsgegners, mit welcher dieser seine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine unabhängige Einkaufs- und Konsumgesellschaft für den Bezug von Energie in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs Audi Q7, 3.0 TDI Q …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das …

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 5. Zivilkammer Beschluss 23.06.2021

Im April ### beantragte der Antragsteller im Verfahren vor dem LG Siegen, Az. 5 O 55/17 Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.06.2021

Die Parteien streiten um die von dem Beklagten vorgenommenen Prämienerhöhungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 4

Bezeichnung eines Politikers als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ als Meinungsäußerung

Erklärter Antisemit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Anforderungen an die wirksame Verkündung eines Urteils

Beginn der Berufungsfrist bei Nichtzustellung des Urteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 23.06.2021

Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen Nichterteilung einer Baumfällgenehmigung in Hamburg …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Dem Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Beschluss 23.06.2021

Die Gerichtsvollzieherin lehnt die Ausführung der begehrten Vollstreckungshandlung zu Recht ab, denn der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter wortsinngemäßer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2021

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 44

Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. "Dieselskandal"

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung durch den Abwickler einer Kanzlei

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens

Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.06.2021

Die Parteien streiten um den Anschlusspreis beim Abschluss von Mobilfunkverträgen sowie um vorgerichtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 22.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 22.06.2021 LS

Verzugsbegründende Fristsetzung nach Fälligkeit der Leistungspflicht

Zivilrecht