Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 34

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021

Der Kläger hat die Herausgabe einer Vollmachtsurkunde vom Beklagten, seinem Stiefsohn, begehrt

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 6

Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des …

Beeinträchtigung der Rechtsstellung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS

Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrages, der auf der Grundlage eines vergaberechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2021 zitiert von 6

Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD

Haftung wegen sittenwidriger Schädigung in Bezug auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 zitiert von 8

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Keine hinreichende Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Motor EA 288.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021

Nach Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens hat das Gericht auf Antrag des Antragsgegners am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Vaihingen an der Enz Urteil 22.06.2021

Unzumutbare Härte durch Kündigung einer Mietwohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS

Verkehrsunfall im Inland

Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

Sorgfaltsanforderungen bei Wendemanöver auf der Fahrbahn

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 4

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021

Der Senat hält die Berufung des Beklagten einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 21.06.2021

Die Kläger sind zu je ½ Anteil Erben nach ihrem Bruder Herrn C D , dem vormaligen Kläger (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Beschluss 21.06.2021

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Formularklausel über die Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe …

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2021 LS

Bausparvertrag: Vereinbarung eines Sparbeitrags als zu erbringende Bausparleistung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.06.2021

Entfällt gemäß § 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2021

Die Klägerin erhielt am 08.05.2020 von der ... den Auftrag, den Transport eines Kartons in einer Holzkiste …

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen unerfüllter Darlehensrückzahlung und Immobilienveräußerung

Schadenersatz · Darlehen · Vergleichsvertrag · Gesamtschuld · Grundschuldabtretung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Die ... unterhielt als Versicherungsnehmerin bei der Verfügungsbeklagten ebenfalls seit 2002 eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2021 LS

Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vol Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Juli 2016 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Wegfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 18.06.2021 LS

Berechnung und Festsetzung der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 18.06.2021 LS

Wohnraummiete in Baden-Württemberg

Wirksamkeit einer Verwertungskündigung wegen Abrissabsicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Der Beklagte war Geschäftsführer der ...

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 18.06.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine einmalige Übersendung eines unerwünschten Werbefaxes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 18.06.2021 LS

Wenn der Hersteller eines abgasmanipulierten Fahrzeuges im Rechtsstreit substantiiert darlegt, weshalb er aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2021

Unterlassung und Schadensersatz bei irreführender Produktvergleichswerbung

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Berichtigungsbeschluss 18.06.2021

LG Krefeld – 3 O 209/20

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Haftung von Wirtschaftsprüfern für fehlerhafte Prüfung von manipulierten Jahresabschlüssen

Wirtschaftsprüferhaftung · Jahresabschlussprüfung · HGB § 316 · Insolvenzverwalterklage · Bilanzmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 18.06.2021

Totschlag mit Drogen- und Alkoholabhängigkeit

Totschlag · Abhängigkeitssyndrom · Maßregel der Besserung und Sicherung · Einziehung von Waffen · Strafzumessung

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.2021

Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 17.06.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Vertragsstrafenansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 7

Bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer entfalten ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Flensburg Urteil 17.06.2021 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne ausreichenden Seitenabstand

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Vorlagebeschluss 17.06.2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Schadenersatzanspruch des Käufers eines mit einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Wirksamkeit pauschalierter Mahnkosten in AGB

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens zum gesundheitlichen Zustand einer Person in einem selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS

Betreuungsverfahren: Abgabefähigkeit eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 LS

Stromnetzanschlusskosten: Auslegung eines unter Vorbehalt durch den Grundstückeigentümer mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen