Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 41

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021

Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Beschluss 18.05.2021

LG Köln – 26 O 371/20

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021 LS

Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung beim Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 18.05.2021

Der Kläger nimmt die beklagte Automobilherstellerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die über Internetplattformen mit Lebens – und Genussmitteln handelt, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 zitiert von 45

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021 zitiert von 4

Im Rechtsstreit 13 O 299/17 LG Düsseldorf haben die Antragsteller ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Beschluss 18.05.2021

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das am 25.02.2021 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Witten (2 C …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 17.05.2021 LS

Rechtswirkung einer Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag

Zugang einer E-Mail im Falle des Bestreitens des Zugangs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte wird beim Finanzamt … geführt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen des Beginns der Wiederrufsfrist mit Vertragsabschluss

Pflichtangaben bei einen Verbraucherkreditvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Wegen des Sachverhalts und der mit der Berufung verfolgten Anträge wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Durchsuchungsbeschluss 17.05.2021

Der Beschuldigte … hat in Mittäterschaft mit dem anderweitig Beschuldigten … Scheinrechnungen ohne …

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Die Parteien streiten um einen Leistungsanspruch aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Wegen des Sachverhalts und der mit der Berufung verfolgten Anträge wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 17.05.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021 zitiert von 2

Umfang der vorzunehmenden betriebsinternen Maßnahmen eines Schuldners bei einem Unterlassungstitel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021

Denn der Senat hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 13.04.2021 nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 und …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2021 LS

Nachbarschutz: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Unterlassung von Geräuscheinwirkungen durch Gaststätte

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 zitiert von 33

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2021 LS

Zum der Darlegungslast des Erwerbers hinsichtlich des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2021 LS

Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs in Höhe des sog. merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 8

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 14.05.2021

Die Klägerin, eine Versicherungsvertreterin, macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die von der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als Herstellerin eines Pkw Audi A4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Zulässigkeit einer PAYBACK-Werbung eines Anbieters von Hörgeräten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Höhe der Entschädigung für einen Brandschaden, insbesondere über die Frage, ob sich die Beklagte auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 12.05.2021

Mit Schriftsatz vom 07.05.2020, der am gleichen Tag per Telefax bei Gericht eingegangen war (AS. 48), hat der …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 6

Ein Stichentscheid muss sich mit den vom Versicherer genannten Ablehnungsgründen auseinandersetzen – hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine hinreichende Plausibilisierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Provisionen für März 2017 und von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid bei fehlender Zustellung

Zustellung · Einspruch · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 339 · Prozessvertretung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen Abschlusses von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.05.2021

Der bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.02.2021 festgesetzte Betrag von 1.640,80 EUR war in voller …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2021

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Handels mit Drogeriewaren, namentlich auch mit Deodorants

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 8

Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller im …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main 82. Einzelrichter Beschluss 12.05.2021

Im Rahmen der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner hat der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im sog. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 50 Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenem Bekunden am 19.05.2015 auf dem …

Zivilrecht