Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 42

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflichten des Supermarktbetreibers

Verhinderung von Nässe im Flur vor den Kundentoiletten · Schmerzensgeldanspruch einer gestürzten Kundin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 11.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Lesezirkelunternehmen öffentliche Bibliotheken unter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwarzenbek Beschluss 11.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Garantievereinbarung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021

Seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 11.05.2021 LS

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen …

Zivilrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 11.05.2021

Die Republik Albanien ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2021 zitiert von 2

Das Amtsgericht Brilon hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 30. November 2020 wegen Betruges eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 1

Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2021 LS

"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Zwischenurteil 11.05.2021 LS

Zivilprozess: Prozesskostensicherheit durch einen deutschen Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021

Zulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

AG Bayreuth Urteil 11.05.2021

Von der Abfassung wurde gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2021 zitiert von 1

Mit der zugelassenen Anklage vom 20.03.2020 wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine am 26.05.2019 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 10.05.2021

Beitragsentlastung im Alter bei Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · Beitragsentlastung · Angebotsirrtum · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Zu den - zurückhaltend anzuwendenden - Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 10.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Abgasmanipulation in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 10.05.2021

Widerruf eines Darlehensvertrags bei Fahrzeugfinanzierung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung

Zivilrecht

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 10.05.2021

Widerruf eines Darlehensvertrags bei unzureichender Informationspflicht

Widerrufsbelehrung · Informationspflicht · Verbraucherdarlehen · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Das Abdecken von Versorgungsleitungen auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen mit Matten kann …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Beschluss 07.05.2021

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, weitere Leistungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 7

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt primär von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, das bei Schluss der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2021

Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Vergleich wegen Körperverletzung

Prozesskostenhilfe · Prozessvergleich · Wirksamkeit · Körperverletzung · ZPO § 114

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe von Vollstreckungstiteln …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 LS

Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über das betroffene Fahrzeug

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021 LS

Schadensersatzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Autokäufern im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Festsetzung der Jahresgebühr für gerichtliche Betreuungsleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2021

Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers wegen Verzögerung der Leistung gegenüber einem …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

Wirksamkeit einer Satzungsregelung eines Sportvereins über einen Haftungsausschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 16

Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Ein gemeinschaftliches Testament kann durch Ehegatten nicht nur in einer einzelnen, sondern auch in zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021

Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Beschluss 05.05.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2, 120, 121 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Äußerungen der Verfügungsbeklagten, die diese mit Schreiben vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 1

Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist - insbesondere im Beschwerdeverfahren wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen