Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 43

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Die Ablehnungsgesuche sind nicht zulässig, sodass der Senat unter Mitwirkung auch der abgelehnten Richter …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 05.05.2021

Die Antragsgegnerin führt nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb ein Verhandlungsverfahren nach dem dritten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Darüber hinaus fehlt es der vorliegenden Rechtssache an grundsätzlicher Bedeutung

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters

Zusammenfassung von Kostenpositionen und Verwendung des … · Änderung der Umlagenvereinbarung durch Übersendung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bamberg Endurteil 04.05.2021

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte auf Unterlassung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 16

Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der darlehengewährenden Bank nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Streitgegenstand und Tatsachenvortrag der klagenden Partei maßgeblich für Bestimmung des Rechtsweges und der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021 LS

Wird in einem Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrages der Verzicht des Verkäufers zugunsten der …

Zivilrecht

AG Gladbeck Abteilung 13 M Beschluss 04.05.2021

Der Gläubiger hat am 04.02.2021 unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Fernlehrgang zum "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.05.2021 zitiert von 3

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines von der Beklagten hergestellten Pkw

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021 LS

Anfechtung der Anordnung der Sicherung der Miete bzw. Nutzungsentschädigung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den im Ergebnis zutreffenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Beschluss 04.05.2021

Bei der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Zahlung aus nach Widerspruch abgewickelten Lebensversicherungsvertrag

Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021

Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages

Vollständigkeit der Verbraucherinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2021 LS

Haftungsbefreiung des Frachtführers für die Beschädigung des Gutes durch mangelhaftes Verladen im Falle der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.05.2021 LS

Wird wegen Pflichtverletzungen eines Wohnungseigentümers eine Unterlassungsklage erhoben, ist eine auf diese …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 LS

Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls - Beweis im vorliegenden Einzelfall vom Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.05.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2021 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall

Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …

Zivilrecht

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in …

Zivilrecht

AG Flensburg Beschluss 03.05.2021

Verdacht einer Straftat

Herausgabe von Videoaufzeichnungen durch Dritte

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2021

Im Wege der Teilklage nimmt der Kläger, geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 30.04.2021

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 64 Gs Beschluss 30.04.2021

Der grundsätzlich zum Anschluss als Nebenklägerin nach § 395 StPO berechtigten Zeugin U wurde am 26.03.2021 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für eine coronabedingte Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.04.2021 LS

Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2021 LS

Kaufvertrag über eine Motoryacht

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.04.2021 LS

Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des …

Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 30.04.2021

Der Schuldner griff den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 11.02.2020 mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2021 LS

Zahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers bei Entwendung einer Goldmünze aus Museum

Gefahrerhöhung durch Deaktivierung der Öffnungssicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2021

Anspruch gegen eine Seekaskoversicherung bei Maschinenschaden

Durchbrechung des Vorrangs der Leistungsklage zugunsten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 430 Urteil 30.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2021

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit den Beklagten u. a. auf Schadensersatz nach verzögerter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 LS

Einstweiliges Unterlassungsverfahren wegen einer Patentverletzung im Zusammengang mit drahtlosen Audiosystemen

Wiedergabewarteschlangensteuerung II

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Ein Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis stellt keine entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen

Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Klagebefugnis der Gesellschafter · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei behauptetem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen