Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 44

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, welche als Großhändlerin für medizinisches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.04.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision des Bevorrechtigten mit einem Wartepflichten beim …

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualität" (Volvic)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Kündigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers in der Probezeit sowie Freistellung von der Arbeit und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für ein Schlagloch neben einem Behindertenparkplatz

Anforderungen an die barrierearme Beschaffenheit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS

Notwendigkeit der Revisionszulassung bei einer Entscheidung über die unionsrechtliche Staatshaftung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen und betreibt ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen zweier Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021 LS

Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Verjährung des Anspruchs aus § 852 S. 1 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Speditionsstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Richter Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.04.2021

Das Nachverfahren ist unzulässig, da der Beklagte entsprechend §§ 346, 515, 565 ZPO wirksam auf das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021

Das zulässige Ablehnungsgesuch des Klägers vom 25.03.2021 ist unbegründet, §§ 42 Abs. 2, 46 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein mit der … GmbH, die in ihrem Konzessionsgebiet das Stromverteilernetz der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens gegen die Verknüpfung eines auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Genehmigung der Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Wohnung durch den Nachlasspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Schließung

Versicherungsvertrag · Infektionsschutzgesetz · Meldepflichtige Krankheiten · Versicherungsfall · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 230 Anerkenntnisurteil 28.04.2021

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen

Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2021

Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines vertikal integrierten Versorgungsunternehmens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 28.04.2021 LS

Formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 3

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters muss grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen; der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 28.04.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Anwaltsvertretung

Berufungszulässigkeit · Anwaltszwang · ZPO § 78 · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2021

Der Kläger nimmt die beklagte Automobilherstellerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2021

Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Der Beschwerdeführer war zu einem Beweisaufnahmetermin am 11.02.2021 vor dem Landgericht als Zeuge geladen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurkundung der Vollmachten verschiedener Vollmachtgeber (Eheleute) sowie der Betreuungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 27.04.2021

LG Köln – 84 O 32/21

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS

OLG Hamm – 24 U 198/20

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess

Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2021

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 27.04.2021 LS

Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mandel der …

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz mit der Begründung, dass der Beklagte ihrer am 16.02.2017 geborenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 4

Zur Schätzung des Haushaltsführungsschadens bei wechselnden Verhältnissen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 27.04.2021 LS

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021

Kostenfestsetzung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Zivilrecht Aufgehoben