Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 45

Widerruf von Darlehensverträgen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung · Kostenrückforderung bei Widerruf · Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller nach amtlicher Auskunft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2021

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

Verweisung des Geschädigten aus Gründen der …

Zivilrecht

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Dabei dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch den jeweiligen Gläubiger und der Offenlegung aller im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2021 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

(1)Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können sich die Leistungen des Versicherers z.B. wegen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 22.04.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2021 LS

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Angleichungserklärung bei arabischer Namenskette

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 22.04.2021

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 793, 567 Abs.1 Nr.1, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.04.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wortsinngemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Allein der Umstand, dass sich der Erblasser einige Tage vor seinem Tod in ein Hospiz begeben hat und dann …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 22.04.2021

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.04.2021

„es folgt ein Auszug des konkreten Angebots der Verfügungsbeklagten zu 1) auf A…(Verkaufsplattform), Anlage …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 LS

Wird eine urheberrechtlich geschützte Gedenkmünze an sich unverändert durch Ergänzung mit einem farbigen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 22.04.2021

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 LS

Markenrechtliches Unterlassungsverfahren wegen Verwechselungsgefahr in Zusammenhang mit dem …

Pflegehelden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 23

In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten "Rücknahme" der Verjährungseinrede …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021

Die Parteien stehen seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht

AG Dinslaken 32 C Urteil 22.04.2021

Amtsgericht DinslakenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Kläger

Zivilrecht

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021

Das Landgericht Darmstadt ist international nicht zuständig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 LS

Zur Frage der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger und der dann bei dem übertragenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2021 zitiert von 7

Auf die zulässige, vom Oberlandesgericht Köln gemäß § 36 Abs. 1, 2 ZPO zu entscheidende Vorlage ist das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied in acht Fällen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2021

Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 24. Oktober 2019 die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 21.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter wortsinngemäßer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021

LG Bonn – 1 O 268/20

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühr nach Nr. 208, 207 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt auch dann an, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021 LS

Ansprüche wegen behördlicher Maßnahmen zur Corona-Pandemie hängen zunächst von den in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.04.2021

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.10.2004 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines – im Einzelnen streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.04.2021 LS

Grundbuchsache: Darlegung des berechtigten Interesses an einer Grundbuchauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen