Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 46

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Hauptforderung (Ticketpreis für annullierte Flüge der …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 8

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 2

Zu den - nicht zu niedrig anzusetzenden - Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 20.04.2021

Der Kläger verlangt wegen des Kaufs eines mit dem Dieselmotor EA 189 versehenen Fahrzeugs von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2021 zitiert von 1

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Berlin 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung eines Steuerberatermandats

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 20.04.2021

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer Entscheidung des Europäischen …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt am Standort R-Straße 00 in 00000 H eine Biogasanlage, die 200 kW elektrischer Energie …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2021

Der Kläger als Käufer eines PKW begeht von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Staatskasse ist als Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.04.2021

Der Kläger verlangt als Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs (Typ B), welches mit einem von der XY AG …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Korrektur vermeintlich fehlerhafter Wertstellungen, Zinssätze und Entgelte in einem Kontokorrentkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung

Verwirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS zitiert von 1

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines chinesischen Versäumnisurteils

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 5. Zivilkammer Beschluss 16.04.2021

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Notarkostenrechnung

Geschäftswertberechnung für einen Geschäftsanteilskauf- und … · Folgen unterlassener Übersendung einer einfachen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2021 LS

EEG-Förderung: Anspruch des Erwerbers demontierter Photovoltaikmodule eines Solarkraftwerks gegen den …

Ersetzung der demontierten Module durch den neuen Betreiber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung von drei bei der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 16.04.2021

Das Standesamt Bad Nauheim wendet sich mit einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG an das Gericht

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

Arglisteinwand gegen die Verjährungseinrede

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2021 LS

Grundbuchverfahren: Notarielle Prüfpflicht hinsichtlich der Zustimmung des Wohnungseigentumsverwalters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit ist am 16.03.2021 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2021 ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Beschluss 16.04.2021

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des LG Darmstadt vom 29.01.2021, 12 O 29/19

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen Beschluss 16.04.2021 LS

Änderung des Geburtsnamens

Zivilrecht

AG Minden Richter Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem am 19.06.2017 ab dem 01.10.2017 geschlossenen …

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz

Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Ausgleich zwischen Haftpflichtversicherern

Unfall durch Gespann aus Lkw und Anhänger, die jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 15.04.2021 zitiert von 15

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 LS

Zum Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils innerhalb einer vom Landgericht als "Teil-Versäumnis- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung aus Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.04.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport

Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs/Frachtführers beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 9

AG Münster – 22 III 34/20

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 14.04.2021

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (Amtsgericht Bonn -)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der im Rechtsstreit unterlegene Kläger gemäß § 91 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 14.04.2021

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Einschränkung einer notariellen transmortalen Vollmacht durch das Bindewort "und"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2021 LS

Pflichtverteidigervergütung für einen als "Terminsvertreter" beigeordneten Pflichtverteidiger

Erhöhung der Terminsgebühr im Wege der Pauschgebühr

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 14.04.2021 LS

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Beauftragung eines Anwalts nach fruchtloser Einschaltung …

Zivilrecht