Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 52

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Die Beteiligte zu 1 hat als Rechtsschutzversicherer für die Kläger des Verfahrens 3 O 255/17 LG Duisburg die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.03.2021

Wegen des Verfahrensganges wird auf die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Essen vom 04.06.2020 (Bl. …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 5

Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec (T) Euro 6 mit OM651-Motor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 130 C Urteil 16.03.2021

Der Kläger befasst sich mit Firmenverzeichniseinträgen und betreibt hierzu die Seite www.*****.com

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 24 U 101/20

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 zitiert von 4

Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 9 Gs Beschluss 16.03.2021

Der am 14.10.2020 bei der Staatsanwaltschaft eingegangene Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidigerin war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 3.3.2021, mit dem der Antragsteller begehrt, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 16.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Ankauf von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Der Antragsteller begehrt persönlich Schadensersatz wegen der unberechtigten Aberkennung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS

Zur Abgrenzung von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.03.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW Sharan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Strafkammer Beschluss 15.03.2021

Der Erinnerungsführer ist dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28.05.2020 zu dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 LS

Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Schwurgericht Urteil 15.03.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 15.03.2021

Auskunftsanspruch des Mieters gegen die Hausverwaltung auf Mitteilung des Vornamens und der Anschrift des …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 4

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen zwei Zivilkammern desselben Landgerichts

Voraussetzungen der gesetzliche Sonderzuständigkeit in …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die ein Luftfahrtunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht auf …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird als derzeit unzulässig abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 15.03.2021

Die Parteien waren werkvertraglich verbunden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2021 LS

Zu den Anforderungen an das Zuschlagskriterium "Qualitätskonzept".

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Coburg Anerkenntnisteilurteil 15.03.2021

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die ein Luftfahrtunternehmen betreibt, auf Ausgleichszahlung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Zurückweisung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf des Vertrags 18 Jahre nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Ersatzansprüche nach der Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein transportiertes Pferd

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 12.03.2021 zitiert von 17

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des Zeit- und Umstandmoments

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Zivilrichter Beschluss 12.03.2021

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS

Auslegung eines Globalpauschalpreisvertrages

Mitwirkungspflicht eines Auftraggebers bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS zitiert von 4

Gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls kann es – wie hier – sprechen, dass sich das Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 12.03.2021 LS

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob die Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.03.2021

Ob der Kläger gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im Rahmen der Berechnung des …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 12.03.2021

Bei der Betroffenen handelt es sich um ein - jedenfalls - früheres Mitglied des sog. Islamischen Staates und …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021 zitiert von 1

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bezüglich Glücksspielautomaten

Glückspielautomaten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 12.03.2021

Verbraucherdarlehensvertrags zur Kfz-Finanzierung

Angabe des Tageszins mit 0,0 € in der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 12.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls durch das Amtsgericht lagen vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Teilurteil 11.03.2021

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Bezugsmöglichkeit einer Alternativwohnung

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021

Kündigung eines Gewerberaummietvertrags

Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 11.03.2021 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung der Inkassokosten im Rahmen der Mahnverfahrensvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2021 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung mit der Befristung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Der Kläger begehrt Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten von der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.03.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt vorliegend eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen