Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 7

3.305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.305 Entscheidungen

LG München II Endurteil 01.12.2021

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsanspruch des …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS

Muss ein Bus einige Sekunden nach dem Anfahren verkehrsbedingt abgebremst werden und stürzt hierbei ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 18. September 2020 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 18. September 2020 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2021

Steuerberaterhaftung: Beratungspflichten bei Begründung einer Betriebsaufspaltung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich des Erwerbs eines Fahrzeugs geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 28.04.2021, Aktenzeichen 2 O 402/20, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für nicht bewirkte Pfändung bei Nichteintritt der Bedingung des bedingten …

doppelte Deckelung der Auslagenpauschale

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 7

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO.

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Der Kläger verlangt die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar, der Beklagte fordert die Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich mehrerer Mängel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5 Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 30.11.2021

Der Beschwerdeführer ist nach seinen ursprünglichen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 30.11.2021 LS

Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS

Schadensersatzforderung für einen Diesel-Pkw mit Software-Update zur Beseitigung der unzulässige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von ihm aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ geleisteter Zahlungen nach …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 30.11.2021

Zugang einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Anspruch eines Werkunternehmers auf eine zusätzliche Vergütung aufgrund der angetroffenen Bodenverhältnisse

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Passivlegitimation bei der Klage eines Nachlassgläubigers und Bestehen einer Nachlasspflegschaft für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer Urteil 30.11.2021 LS

Zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 18 Versäumnisurteil 30.11.2021

AG Recklinghausen – 18 C 47/21

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 2

Der klagende Verein (nachfolgend: Klägerin) wendet sich mit der Klage gegen die Internetwerbung der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 20

Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels

Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich … · Anforderungen an die Darlegungen des Kfz-Käufers zu den … · Thermofenster · erhöhter AdBlue-Verbrauch nach Softwareupdate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Dass der Antrag keine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform enthält, ist - auch mit Blick auf § 938 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2021 LS

Zwar steht der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen Freiheits- und Geldstrafen grundsätzlich das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 LS

Verjährung des Notarkostenanspruchs

Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren in … · Neubeginn der Verjährung durch erstmalige Übersendung einer … · Verjährungshemmung durch Antrag des Kostenschuldners auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit bei Einbau eines sog. "Thermofensters" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 zitiert von 1

Zunächst weist der Senat darauf hin, dass er das Gutachten A. vom 18.12.2017 und die Rechnung der B. vom …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2021

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags mit …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021

Sachverständigenkosten nach umfassendem Vergleich

Sachverständigenkosten · Vergleich · Ausgleichsklausel · Kostenverteilung · ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schadensersatzanspruch bei Reparaturkosten für Fahrzeug

Schadensersatz · BGB § 249 · Reparaturkosten · Verzugszinsen · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 26.11.2021 zitiert von 15

Der Beschuldigte war bei der H. AG in … N...-Ö... angestellt

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung für die Lieferung hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021

Der Beteiligte zu 2) hat die beabsichtigte Aussonderung von Schriftgut (Zivilakten des Landgerichts Jahrgänge …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021

Rückabwicklung fehlerhafter Versicherungsverträge

Abtretung von Forderungen · fehlerhafte Widerrufsbelehrung · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Sittenwidrigkeit · Widerspruchsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung hinsichtlicht des Beginns der Widerspruchsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Rückforderung von Schenkung durch Sozialhilfeträger

Ungerechtfertigte Bereicherung · Sozialhilferecht · Schenkung · Überleitung von Ansprüchen · § 93 SGB XII

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 6

Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS

Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Zurückweisung der Berufung des Klägers beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Unterlassungsanspruch bei Fehlen wichtigen Gegenstands zur technischen Problemlösung

Zivilrecht Klage abgewiesen