Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 8

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 24.11.2021 LS

Wohnraummiete: Verspätete Rückgabe der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung wegen Bestreitens des Eigenbedarfs …

Anspruch des Vermieters auf Ersatz weitergehenden Schadens

Zivilrecht

LG Köln 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer Urteil 24.11.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen in dem zwischen ihnen seit dem 01.01.1983 bestehenden privaten Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 24.11.2021

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Aufrechnung der Beklagten mit urheberrechtlichen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2021

Mit Kaufvertrag vom 03.08.2017 erwarb die Klägerin von der K. (Inhaber: A.) in E. einen VW T6 2.0 TDI zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021

Ingewahrsamnahme im Dublin-Verfahren

Rechtsgrundlage vor dem Inkrafttreten des 2. …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens

Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 23.11.2021

LG Hamburg – 332 O 229/21

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung von zwei Einträgen aus der von ihr betriebenen Datenbank in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021 LS

Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Räumungsverurteilung wegen unzureichender Berufungsbegründung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2021

Vorliegen der Eigenschaft eines Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 LS

Enthält der Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung eine Klausel wie folgt:

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 LS

Beschwerdeberechtigung eines Gesellschafters hinsichtlich der Abberufung eines Geschäftführers

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Erstattung der Kosten eines während eines Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2021 LS

Synthetisch hergestelltes L-Theanin als neuartiges Lebensmittel

L-Theanin

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 10

Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

Zivilrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.11.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen