Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 9

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Beschluss 19.11.2021

Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist zulässig, insbesondere fristgemäß gestellt

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 LS

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf Patientendaten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Arzthaftung nach Entfernung der Gebärmutter

Behandlungsalternative zur Laparoskopie · Aufklärung über mögliche Verletzung und namentliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Beschluss 19.11.2021

Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist zulässig, insbesondere fristgemäß gestellt

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkw mit einem Lkw bei einem doppelten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2021

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 3

Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 LS

Rückgabe der Mietwohnung

Auslegung eines Räumungsvergleichs · Entfernung des Inventars

Zivilrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 1

Erteilt ein Arzt in Erfüllung seiner therapeutischen Aufklärungspflicht unwiderlegt dem Patienten den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Aus den Vergabeunterlagen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 06.04.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Universitätsprofessor und seit 1988 Mitautor des UStG-Kommentars „S-E "

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 7

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung in der …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 33

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Mit Schriftsatz vom 17. August 2021 hat der Kläger seine form- und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 18.11.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft M. führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2021 LS

Eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB ) über die Betroffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 17.11.2021

Delikts- und Amtshaftung

Probeentnahme und Sicherstellung von Mund-Nasenschutzmasken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 117 Urteil 17.11.2021

Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 182,68 EUR aus Art. 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 17.11.2021

Anspruch auf Neubewertung einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 17.11.2021 LS

Die Neuregelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung sind nicht gem. § 305 c …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 17.11.2021

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz

Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2021 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen, wonach der Bausparer in der Ansparphase ein jährliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 17.11.2021

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einer vermeintlichen Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 2

Im Übrigen wird der Klageantrag zu 1) (erste Stufe) und der Klageantrag zu 2e, soweit er den Zeitraum vom 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines - nach seiner …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Betriebsschließungsversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behördlicher Maßnahmen im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 16.11.2021

Der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Amtsträgern hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die irreführende Werbung für E-Learning-Angebote für …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Es wird auf das Schreiben vom 14.10.2021 (Bl. 657 d.A.) Bezug genommen

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