Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2021

Unwirksamkeit einer nach wettbewerbsrechtsrechtlicher Abmahnung abgegebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

Darlehensrückzahlungsanspruch: Beweislast für die Hingabe des Geldes

Scheingeschäft · Sittenwidrigkeit eines Vertragsschlusses zur Tarnung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 2

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer Rürup-Rente

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 1

Unterlassung und Schadensersatz bei Patentverletzung im Bereich 3D-Scanning

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · 3D-Scanning · Patentrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Krankentagegeldanpassung bei Einkommensminderung

Krankentagegeld · Einkommensminderung · Versicherungsbedingungen · Nettoeinkommen · Anpassungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 07.12.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

deliktischer Unterlassungsanspruch wegen der Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung: Wegfall der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Abschiebehaft Beschluss 07.12.2021

Verlängerung der Abschiebungssicherungshaft abgelehnt

Abschiebungssicherungshaft · Beschleunigungsgebot · Rückführungsversuch · Ausreisegewahrsam · Sicherungshaftverlängerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal 22 Beschluss 07.12.2021

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kommt dann in Betracht, wenn dringende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 07.12.2021

Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Terrorismus · Mitgliedschaft in einer Vereinigung · Auslieferungshaft · StGB § 129b · Konversion zum Islam

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Beschluss 06.12.2021 LS

Die Anweisung der Aufsichtsbehörde an den Notar gemäß § 130 GNotKG, die Entscheidung des Landgerichts über …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 LS

§§ 233, 236 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 06.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 17 XIV(B) Beschluss 05.12.2021 zitiert von 1

• Verlassenspflicht des Betroffenen sowie

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2021 LS

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Rechtsstreits über Baumängel mit Streitgenossen auf Beklagtenseite …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 95b Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Die Beklagte war von 2014 bis zum 30.09.2020 Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2021 LS

Sind Vorschussansprüche des Abwicklers einer Kanzlei im Wege des Forderungsübergangs auf die als Bürgin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 6. Zivilkammer Beschluss 03.12.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der Information über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 03.12.2021

Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich Herstellung und Vertrieb von Bettwaren, insbesondere Matratzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Kollision eines begleiteten minderjährigen Radfahrers mit …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und Beschlussersetzungsklagen

Mindestanforderungen einer Jahresabrechnung · Gründe für die Abberufung eines Verwalters

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Berichtigungsbeschluss 03.12.2021 zitiert von 1

Der Tatbestand des Endurteils war auf Antrag der Klagepartei nach Anhörung der Beklagten wie geschehen zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.12.2021 LS

Bei Rechtsmittelbegründungsfristen muss der Rechtsanwalt, der erkennt, die Frist nicht einhalten zu können …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Der Beklagte betreibt in Mönchengladbach eine Apotheke unter der Bezeichnung „A.-Apotheke"

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine Wohngebäudeversicherung zum Neuwert in unbegrenzter Höhe für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen einer Preisangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einzelner werblicher Maßnahmen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.12.2021

Der Kläger verfolgt einen Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines Schadensfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Beschluss 02.12.2021

In dem einstweiligen Verfügungsverfahrengegen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 427 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an die "Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages"

gebührenrechtliche Hinweispflichten eine Anwalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2021 zitiert von 2

Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG …

Zivilrecht Revision verworfen

LG München II Schlussurteil 02.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP … in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.12.2021

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 26 weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Streit über den Zugang vorprozessualer Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Rahmen eines prozessualen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Die Abnahme des Werkes ohne Mängelvorbehalt schließt nur die in § 640 Abs. 3 BGB genannten Rechte, dagegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 01.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb zusammen mit den übrigen zehn Allgemeinen Ortskrankenkassen mit Bekanntmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bad Iburg Urteil 01.12.2021

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021

Bestimmung eines Privatanlegers als Musterkläger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind durch ein Schuldscheindarlehen über 100.000.000.00 EUR, das das klagende Land im März 2007 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Franchisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2021

Insolvente GmbH: Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 144 Urteil 01.12.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Anwaltshonorar geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen