Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 33

AG Hamburg Urteil 14.06.2022

Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung infolge des Ausfalls der Landebahnbeleuchtung

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner kann nicht mit Erfolg auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2022

Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch auf Unterlassung …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Zivilrecht

AG Fürstenwalde Beschluss 14.06.2022

Dem Antrag der Gläubigerpartei vom 11.05.2022 auf Abänderung des unpfändbaren Einkommensteils des Schuldners …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 14.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 665 Beschluss 14.06.2022

Die Gläubigerin beantragt mit dem Vollstreckungsauftrag vom 07.04.2022 die Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 507b Beschluss 14.06.2022

Der Betroffene reiste am 00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und äußerte bei der Bundespolizei …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Kosten einer Ersatzbeförderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Übereignung eines Fahrzeugs sowie …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 14.06.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung des Flugpreises sowie Ausgleichsansprüche infolge …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 14.06.2022

Ungerechtfertigte Bereicherung: Leistungskondiktion im Dreiecksverhältnis

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Den Versicherungsnehmer trifft keine Offenbarungspflicht in Form einer spontanen Anzeigeobliegenheit …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 14.06.2022 LS

Vorzeitige Entlassung des Gläubigerausschusses

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 13.06.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus der zischen ihnen unter der …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 4

Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Verjährungsfristbeginn · Verjährungsverzicht des Herstellers in einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.06.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz GLE 350 d 4MATIC unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus der zischen ihnen unter der …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 21

Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. …

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Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 94

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den …

Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung · Rechtsschadensersatzanspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig ist

Zivilrecht

AG Köln 155 Urteil 13.06.2022

Soweit die Klage nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist sie zwar zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 13.06.2022

Verurteilung wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.06.2022

Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten (Beitrags-)Zahlungen an eine Krankenkasse

Zivilrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 10.06.2022

Wohnraummiete: Erlaubniserteilung des Vermieters zur Untervermietung gegen Vereinbarung eines …

Wirksamkeit entsprechender AGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 10.06.2022

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 10.06.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 06.09.20219, bei Gericht eingegangen am 13.09.2019 (Bl. 85) hat der Beklagte die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2022 zitiert von 17

Der Aussetzungsantrag des Klägers ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 148 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die W C-X und als solche eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin durch Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.06.2022

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, ihre Teilnahme an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 10.06.2022

Vereinbarung von Dienstleistungsvergütungen bei einem Verbraucherkurzkredit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte am 14. Februar 2022 beim Landgericht Duisburg den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lemgo Landwirtschaftsgericht Beschluss 09.06.2022 LS

Die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet ein Pachtbetrieb nicht erst dann, wenn der Pachtbetrieb die …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Eintragung des …

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 09.06.2022

Beschluss über Instandsetzung von Aufzugsanlagen und Erweiterung der Kostenschuldner

Beschluss über Verteilung der Verwaltervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erding Beschluss 09.06.2022

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 09.06.2022 LS

Gegen die Annahme eines unionsrechtlich vereinheitlichten Werkbegriffs bestehen - jedenfalls für den Bereich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS

Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.06.2022

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Abgasskandal" geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und als solcher gemäß § 8 Abs. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS

Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 5

Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen PKW-EnVKV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen