Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 34

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2022

Zulässige Nährwertkennzeichnung in Bewerbung eines Hanfprodukts

Hanf Globuli Calm Down

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs eines ausländischen Staats in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 1

Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln 131 Urteil 03.06.2022

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

Flugpassagierrechte · Schadensersatz · Rechtsanwaltskostenersatz · vorgerichtliche Rechtsverfolgung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 03.06.2022

Wirksamkeit eines vom Antragsgegner mit der Beigeladenen direkt und ohne ein wettbewerbliches Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Beschluss 03.06.2022 LS

Normen:

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 17. Einzelrichter Beschluss 03.06.2022

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht eines Fluggastes von der Beklagten Ausgleichszahlungen nach der …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Teilurteil 03.06.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 03.06.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender 0%-Finanzierungswerbung und unzulässige Vermittlung von Rahmenkrediten

Irreführende Werbung · Rahmenkreditvermittlung · Unterlassungsanspruch · Lauterkeitsrecht · Verbraucherschutz

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Ein Beschluss, mit dem ein Gericht eine Anhörungsrüge zurückweist, ist unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 03.06.2022 LS

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Voraussetzungen der Ausschreibungsfreiheit eines Vertrages mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 03.06.2022

Vergütungsansprüche aus Inkassovertrag

Vertragsrecht · Inkassovertrag · Vergütung · Versäumnisurteil · Kostenverteilung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Berufungskammer Urteil 03.06.2022

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Produkthaftung · VO (EG) 715/2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 03.06.2022 LS

Es ist festzuhalten an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Widerspruchsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Unterlassungsanspruch einer Reality-TV-Darstellerin gegen eine Berichterstattung unter Verwendung von Fotos …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Ehrenschutzansprüche gegen ausländischen Staat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 03.06.2022 zitiert von 1

Betrügerische Werbung bei Dieselfahrzeug mit illegaler NOx-Software

Sittenwidrigkeit · Betrug im Kaufrecht · Abgasskandal · NOx-Emissionen · Fahrverhaltenserkennung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.06.2022 LS

Zu einer Gebäudeversicherung, bei welcher vereinbart ist: 1.3.3 Gebäudezubehör ist mitversichert, soweit es …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Nachahmung eines von ihr hergestellten und vertriebenen Möbelsystems aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic Clips)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS

Berechnung der Anfangsvergütung für die Stromlieferung aus zwei Windenergieanlagen

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung überzahlter …

Zivilrecht

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.06.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven Krankenversicherung

Unwirksamkeit einer Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Beförderungsentgelt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Markenrechtliche Ansprüche wegen Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens zur Kennzeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000000000 eine kapitalbildende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022

Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht