Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 35

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden

Fälligkeit des Werklohns bei Abnahmereife · Leistungsverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 39 Urteil 02.06.2022

(abgekürzt gem. § 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer EuGH-Vorlage 02.06.2022 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie

Anforderungen an die Beschriftung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspiel

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2022

Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht und nachträgliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 5

Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem Beitragsentlastungstarif für das Alter in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Irreführende Produktaufmachung durch Worte "German Quality" auf Produkt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Die Kläger sind Genossenschaftsmitglieder der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Der Kläger begehrt Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung beruht auf keiner Rechtsverletzung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2022

Bauträgervertrag über den Erwerb von Doppelhaushälften

Mangelhaftigkeit bauaufsichtlich nicht zugelassener … · Sachverständigengutachten eines nicht öffentlich bestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Zu Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung, welche – für den Erlebensfall – zunächst regelmäßige …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Der Beklagte beurkundete am 20.12.2018 als Notar einen Vertrag, in dem die Kläger ihrer Tochter Grundbesitz …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Regressansprüche für die Inanspruchnahme der Klägerin als Versicherung zur Regulierung eines Kfz-Schadenfalls …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 3

Notarkostensache: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der Berichtigung der Kostenberechnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.06.2022

Kaufpreiserstattung bei Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz · Kaufrecht · Produkthaftung · Abgasskandal · Zivilrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Zahlung von Krankenzusatzbeiträgen für vertraglich vereinbarte Tarif-Bestandteile nach Ruhen des Vertrages …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 01.06.2022 LS

Fälligkeits- und Verzugsvoraussetzungen bei der WEG-Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Beschluss 01.06.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 31.05.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis für Auffahrverschulden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 434 Urteil 31.05.2022

Die Kläger sind zu je ½ Anteil gesetzliche Erben ihres am 00.00.0000 verstorbenen Sohnes Y.. Der Sohn der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2022

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks

Zuständigkeit des Gerichts – Mietvertrag …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 31.05.2022

Der klagende Verein nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen einer behaupteten Verletzung seines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 31.05.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 31.05.2022

Dem Kläger gehören rund 2.000 Mitglieder an, er besitzt aufgrund seiner Mitgliederstruktur die umfassende …

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Beschwerde und Klauselerinnerung nach den §§ 732 I 1, 795 S.1, 794 I Nr.5 ZPO sind zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Höhe des Stundenvergütungssatzes eines Sachverständigen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahruntüchtigkeit · Blutalkoholkonzentration · Fahrerlaubnisentzug · Tateinheit · Strafrecht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Endurteil 31.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.02.2019 bei … den im Klageantrag genannten Pkw als Gebrauchtwagen zum Preis von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 31.05.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Anlage B&B …

Zivilrecht

LG Dortmund 6. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit berechnet sich wegen der am 05.05.2021 erfolgten teilweisen …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 30.05.2022

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Unterlassens einer zukünftigen erneuten Sperrung eines Accounts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde als Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 30.05.2022

Der Beschwerde der Beklagten vom 2. Februar 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13. Januar …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 30.05.2022

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Anlassgeben zur Klageerhebung und Unterlagenanforderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch uneingeschränkte Bandbreitenwerbung für hochwertige Glasfaseranschlüsse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen