Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 36

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Zulässigkeit einer Online-Werbung der Beklagten im Zusammenhang mit einem angebotenen Prepaid-Mobilfunktarif

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz vor dem Hintergrund der sogenannten Dieselabgasproblematik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022 LS

Nachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle Eigenurkunde und Zeugenvernehmung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2022 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistigen Verschweigens eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie die gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen

Zivilrecht

OLG München Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Landshut zog im Zivilverfahren 75 O 3581/20 mit Beweisbeschluss vom 15.04.2021 den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 27.05.2022 zitiert von 5

Die stereotyp formulierte Erinnerung ist missbräuchlich

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022 LS

Der Haftpflichtversicherer wird regelmäßig – so auch hier – uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Zwischenurteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit nach Anordnung der Klageerhebung

Zivilrecht

LG München II Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26.12.2021 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 25.05.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen Prämienerhöhungen in der bei der beklagten Partei unterhaltenen privaten …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.05.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 619 B1, Anlagen WKS …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 LS

Die in einer notariell beurkundeten Teilungserklärung aufgenommene Bestimmung: „Sollten die zu Sondereigentum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 LS

Die Berufung kann – so hier – unzulässig sein, wenn die Berufungsbegründung wegen der Verwendung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Kaufpreiszahlung für von ihm vertriebene Waren aus Filz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Angabe, die Rechtsgrundlage einer von der …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass keine der vom Anschlussinhaber als mögliche Täter der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 24.05.2022

Schließlich ist die Beschwerdeschrift mit einer einfachen Signatur, in Form der Namenswiedergabe am Ende der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Satzungszweck die Bekämpfung des unlauteren Geschäftsverkehrs gehört

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Beschluss 24.05.2022

Die Beklagten haben mit nachgelassenem Schriftsatz vom 14.04.2022 neue Tatsachen vorgetragen, auf die die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 24.05.2022 LS

Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Ermittlung der Ursachen von Feuchtigkeitsschäden am … · Streitwert der Anfechtung eines Negativbeschlusses …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Beide Parteien betreiben in S. ein Unternehmen, das jeweils eine Genehmigung für die Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Einwand des Mitverschuldens bei der Jahresabschlussprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist beim Bundesamt der Justiz in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2022

Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 27. Januar 2021 gegen 10:57 Uhr in Duisburg …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche nach Regulierung eines KfZ-Haftpflichtschadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 24.05.2022

(abgekürzt gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

OLG Düsseldorf – 24 U 368/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 24.05.2022 LS zitiert von 1

Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens

Behandlung wechselseitiger Vorkaufsrechte der Erwerber … · Gebührensatz für den Entwurf einer Aufteilung des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 LS

Auslösen einer Termingebühr im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des Beschlusses des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die Festsetzung der durch den Verfügungsbeklagten angemeldeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS

§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 23.05.2022

Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Teilurteil 23.05.2022

Die Kläger waren Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses […] in Hamburg

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 23.05.2022

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die ihrer Mandantschaft, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen