Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 48

Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage · Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine … · Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 1

Wenn das Landwirtschaftsgericht an Stelle des Erlasses eines Feststellungsbeschlusses ein Hoffolgezeugnis …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 1

Eine negative Feststellungsklage der Antragsgegnerseite sperrt nicht die Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis einer HWS-Verletzung bei atypischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv sittenwidrigen Verhalten des …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 5

Grundbuch: Eintragung von Zinsen und Säumniszuschlägen im Rahmen einer Zwangssicherungshypothek

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 18.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 17.03.2022 LS

Eine Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 BGB liegt bei der Anbringung eines Bettgitters nur dann nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.03.2022

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Beträgen, die sie an die Beklagte im Rahmen der Erfüllung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 2

Erfordernis der elektronischen Form für einen in Schleswig-Holstein gestellten Antrag auf vorläufige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Der Vorstand eines Vereins überschreitet die sich aus § 27 Abs. 3 Satz 1, § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Veröffentlichung dreier Bildnisse sowie des Inhaltes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 17.03.2022

Den Sachverhalten um die beiden Flüge ist gemeinsam, dass die Klägerin Ansprüche der jeweiligen Fluggäste auf …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 17.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 17.03.2022

Anspruch auf Quasideckung wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei einer …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz

Weite Auslegung der Regelung über die Haftungsfreistellung · Normzweck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022

Gemäß § 1 der Verordnung des Ministeriums der Justiz über die Konzentration der gerichtlichen Entscheidungen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2022

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 BlueEfficiency mit einem Dieselmotor Typ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 16.03.2022 LS

WEG: Beeinträchtigung durch die Veränderung des optischen Gesamteindrucks des Gesamtanwesens aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 16.03.2022

Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vorwurf sexualisierter Gewalt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin begehrt die Rückgängigmachung ihres Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dillingen an der Donau Beschluss 16.03.2022

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

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