Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 49

AG Köln 155 Urteil 16.03.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 15.03.2022

Der Kläger und seine Ehefrau L. C. verfügten über Buchungen bei der Beklagten unter der Buchungsnummer XXX …

Zivilrecht

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Schmerzensgeldforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 15.03.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft in der Sportschule …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.03.2022

OLG Celle – 5 U 198/21

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022

Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Anpassung eines Wohn- und Betreuungsvertrags an das Bundesteilhabegesetz

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Corona-Anfechtungsprivileg bei nach Stellung des Insolvenzantrags erfolgten Zahlungen

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022 LS

Hinweispflichten bei „Gleichnamigen“

Wiederholungsgefahr

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 15.03.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Zahlung von Darlehensannuitäten in Höhe von 39.886,44 € sowie monatlich 4.111,25 € ab …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist insbesondere die Frage der Eintragung von nach dem Recht Afghanistans …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 15.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.03.2022

Unterlassungsanspruch hinsichtlich Äußerung zur vermuteten Herkunft des Coronavirus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 14.03.2022 LS

Mietrecht: Wirksamkeit einer Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Strafkammer Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte O. wuchs zunächst im elterlichen Haushalt auf, wobei sich die Eltern trennten, als der …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 14.03.2022 zitiert von 30

Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübeck Beschluss 14.03.2022

Vermögensarrest wegen Sozialversicherungsbeitragsbetrugs

Sozialversicherungsbeitragsbetrug · Vermögensarrest · Gesamtschuldnerische Haftung · Arbeitgeberpflichten · StPO § 111e

Zivilrecht

OLG München Beschluss 14.03.2022

Die Kläger machten gegen die Beklagte nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags Ansprüche aus dem von ihr …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Flensburg Urteil 14.03.2022 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

LG Augsburg Beschluss 12.03.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der JVA …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz

Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Amtsgericht Kleve Beschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Kind R. wurde am N01 in S. geboren

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.03.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.09.2021, Aktenzeichen 093 O 2338/19, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2022 LS

Schadensersatzanspruch gegenüber Architekten wegen fehlender CE-Kennzeichnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2022

Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines Thermofensters im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Beschluss 11.03.2022 LS

Die Erhebung der Zusatzgebühr Nr. 26001 KV GNotKG (fremde Sprache) ist auch bei Verfahren über die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 1

Seit dem Inkrafttreten 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erhält der im Beschwerdeverfahren eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2022

Nachweis von Warenkühlung bei Fixkostenspeditionslieferung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege eines Feststellungsantrags Schadensersatzansprüche wegen der unterlassenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Beschluss 10.03.2022 LS

Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Beherrschungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 LS

Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem Dieselmotor Typ EA 897 Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 10.03.2022

Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenanntem „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen von ihm für unwirksam gehaltenen Beitragserhöhungen in der von ihm seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2.) bestand ein D&O-Vertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen