Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 50

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 10.03.2022 LS

Übergang eines Mietverhältnisses

Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 566 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits im Rahmen der Angebotsabgabe

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung einer Havarie

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

AG Hamburg-Harburg Beschluss 09.03.2022

Mit Beschluss vom 27.01.2022, auf dessen Gründe vollinhaltlich Bezug genommen wird, hatte das Amtsgericht …

Zivilrecht

AG Meldorf Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Landwirtschaftsverfahren: Benennung des Antragsgegners bei Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2022 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Investments in Kryptowährungen

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Vorschussanspruch eines Bestellers gegenüber einem Architekten

Voraussetzungen eines Planungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine Verbotsverfügung für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 4

Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 3 GKG durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Nach Auffassung des Senats entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.03.2022

Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage – auch unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 08.03.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsprivilegierung gem. COVInsAG für Rechtshandlungen nach Insolvenzantragstellung

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt die Internetseite www.T..com, ein sogenanntes „soziales …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.03.2022

Recht am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung von Bildnissen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Grundbuchrecht: Voraussetzungen für die Löschung von Rückerwerbsvormerkungen nach dem Tod des Gläubigers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 08.03.2022

Der Kläger nimmt die als Energieversorgerin tätige Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen …

Zivilrecht

AG Hanau 49. Beratungshilfesache Beschluss 08.03.2022

Beratungshilfe: Unzureichende Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegnerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer behaupteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2022

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 20.01.2015 hat das Landgericht Halle mit Beschluss vom 01.06.2015 die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 07.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Auskunftei die Löschung seiner Restschuldbefreiung aus deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 07.03.2022 LS

Kostentragung bei Nichtnutzbarkeit von Mietwohnung aufgrund von Instandsetzungsmaßnahmen

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022

Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Anfall einer anwaltlichen Mehrvertretungsgebühr und der … · Überprüfbarkeit der prozessgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 1

Die kostenrechtlichen Privilegierung nach § 107 Abs. 2 S. 1 GNotKG mit dem Höchstwert in Höhe von 10 Mio. € …

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 2

Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung der sich nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 07.03.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 07.03.2022

Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 06.03.2022

Die T übermittelte der Gerichtsvollzieherverteilerstelle in Papierform einen „Vollstreckungsauftrag“ vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen für eine „erneute Schließung“ ihres Betriebs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 10.12.2021 das in der Hauptsache erledigte Verfahren eingestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 04.03.2022

Erstattung von Flugscheinkosten bei Annullierung des Fluges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen TeU 04.03.2022

Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht in Bezug auf nicht angetretene Flüge

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Entschädigungsansprüche wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und ihre Begrenzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 LS

Zulässigkeit und Grenzen von Inkassodienstleistungen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Elektronik-Versicherung für eine Kameraausrüstung und hieraus …

Zivilrecht Klage abgewiesen