Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 51

AG Hamburg Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 03.03.2022

Die Parteien streiten um arbeitnehmererfindungsrechtliche Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019, Az. 8 O 99/18 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildwerken auf Pinterest.

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung und Störung der Geschäftsgrundlage

Rückforderung einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Beschluss 03.03.2022

Auf Antrag des Sachverständigen Dipl.-Ing

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2022

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt (§ 91 a ZPO)

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 03.03.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Falschadressierung eines … · Ursächlichkeit der Falschadressierung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Aussetzungs- und Vorlagebeschluss 03.03.2022

A. Vorgelegt werden die Fragen aufgrund von zwei weitgehend gleichgelagerten Fällen, die durch das vorlegende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 11

Wird ein Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO in entsprechender Anwendung ausgesetzt, um das Ergebnis einer in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsnehmerin, um …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 LS

Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit Bescheinigungen zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlicher Vergütung aus einem Veranstaltungsvertrag in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 02.03.2022

Der Beschwerdeführer beauftragte den Obergerichtsvollzieher H mit Vollstreckungsauftrag vom 24.01.2022, ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 d mit einem Dieselmotor des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 02.03.2022

Eine einstweilige Anordnung, eine Feststellung, dass der angefochtene Beschluss nicht wirksam erfolgt sei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 02.03.2022

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen eines etwaigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (32 O 452/19)

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022 LS

Löschungsreife der Marke „Flip-Flop“ wegen Verfalls

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022 LS

Bestreiten des Zugangs der Versicherungsunterlagen mit Nichtwissen

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bayreuth Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Aufgrund Beweisbeschlusses vom 30.04.2020 (Bl. 135 f. d.A.) wurde der Sachverständige Dipl.-Ing

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Hausratssicherung wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2022

Der Aufsichtsrat der … SE (fortan: Gesellschaft) begehrt die Abberufung des Antragsgegners als Mitglied des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Beschluss 01.03.2022

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 24. Februar 2022 ist unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2022

Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung

Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für eine MBST-Kernspinresonanz-Therapie

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Interessenwiderstreits eines Rechtsanwalts bei Nachlass- und Immobilienangelegenheiten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2022

OLG Celle – 13 U 48/20 (Kart)

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Anfechtung von Geldüberweisungen zur Vermeidung von Zwangsvollstreckung

Schenkungsanfechtung · Vorsatzanfechtung · Anfechtungsgesetz · Gerichtskostenforderung · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund aus verhaltensbedingten Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.03.2022

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und gemäß § 569 form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022

Pauschalreisevertrag: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Reisenden bei verweigerter Beförderung auf …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 3

Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Betriebsschließung

Betriebsschließungsversicherung · Covid-19-Pandemie · IfSG · Versicherungsschutz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen