Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 27

OLG Hamm Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Unterlassung von Sperre bei Zitierung des Liedes der Deutschen

NetzDG · Meinungsfreiheit · Geschäftsbedingungen · Zitatrecht · Soziale Netzwerke

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 93. Zivilkammer Urteil 20.07.2023

Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst

Auslieferung von Arzneimitteln durch Fahrradboten in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023 LS

Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung für Prüfungen nach BWPsychKHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023

Unwirksamkeit des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Unzulässige Stufenklage zur Ausforschung von Beitragsanpassungen

Stufenklage · Ausforschung · Bezifferungspflicht · Anspruchsbegründung · ZPO § 254

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Streit um rückständige Beiträge nach Wechsel in Basistarif

Krankenversicherungsvertrag · Basistarif · Beitragspflicht · Kündigungswirkung · Hilfebedürftigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Urteil 20.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tickets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge der Unauskömmlichkeit des Angebots des Mitbieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Teilurteil 20.07.2023 LS zitiert von 8

Auskunftsanspruch über frühere Beitraganpassungen

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch bei Satzungsänderungen

Auskunftsanspruch · Satzungsänderung · Berufungszulassung · Stufenklage · § 242 BGB

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 20.07.2023

Die Ergänzung erfolgt von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wegen einer offensichtlichen Unvollständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 20.07.2023

Verlängerung des Räumungsschutzes nach § 765 a ZPO abgelehnt

Räumungsschutz · Zwangsvollstreckung · § 765 a ZPO · Einstweilige Einstellung · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 20.07.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Vollkasko-Versicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Versäumnisurteil 19.07.2023

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Mahnkosten

Schadensersatz · Versäumnisurteil · Zahlungsverpflichtung · Mahnkosten · Zinsen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.07.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Formelle Wirksamkeit · Private Krankenversicherung · Rückzahlungsanspruch · Prämienhöhe

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.07.2023

Buchauszugspflicht bei Widerruf von vermittelten Verträgen

Handelsvertreterrecht · Widerrufsrecht · Buchauszugspflicht · Vertragsdurchführung · Provisionen

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Mangelnde Aufklärung bei Disziplinarverfahren im Strafvollzug

Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage für physiotherapeutische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 19.07.2023

Sonderumlage für Fassadensanierung mit Preissteigerung

Sonderumlage · Fassadensanierung · Eigentümerversammlung · Beschlusswirksamkeit · Preisänderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Beschluss 19.07.2023

Wiedereinreise nach Abschiebung ohne Erlaubnis

Abschiebung · Einreiseverbot · Asylverfahren · VwGO · Wiedereinreise

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.07.2023

Streit um Boni und Umsatzsteuerlast aus Beratervertrag

Beratervertrag · Bonuszahlung · Umsatzsteuerlast · Darlehensverrechnung · Vertragsauslegung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 19.07.2023

Der Betroffene ist … Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen gegenüber privater …

Bestimmung des Streitwerts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 18.07.2023

Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 · Limitierungsgutschrift · Treuhänderprüfung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 20

Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 2

Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Fluchtgefahr

Abschiebungshaft · Fluchtgefahr · ausreisepflichtig · einwilligungsrecht · einzelne Haftverlängerung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.07.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (12 C 2311/13) vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Informationspflichten

Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2017 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Giro- und Tagesgeldkonten

Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 2

Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Abschiebungshaft

Abschiebungshaft · Rechtsbeschwerde · Zulässigkeit · Vertrauensperson · Feststellungsantrag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus behaupteter Pflichtverletzung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2023

Architektenhaftung: Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an Entwässerungsrinnen in einem Innenhof

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2023

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels einer "Abnehmliege"

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 17.07.2023

Die Festsetzung wurde klägerseits erstmals formgerecht unter dem 20.06.2023 beantragt

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 17.07.2023

Die Festsetzung wurde klägerseits erstmals formgerecht unter dem 20.06.2023 beantragt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Unterlassung von Werbeschreiben nach Widerruf von Vertragsabschlüssen

einseitige Werbung · Widerruf · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Kundenschutz

Zivilrecht

AG Ingolstadt Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Genehmigung geschlossener Unterbringung bei schwerer psychischer Behinderung

Betreuungsrecht · geschlossene Unterbringung · § 1831 BGB · psychische Behinderung · Zuführung mit Gewalt

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 14.07.2023

Wettbewerb um Preisgeld für Beweis der Nichtexistenz von Bielefeld

Wettbewerbsrecht · Satzung · Scherzangebot · Angebot zum Vertrag · Kostenverteilung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 16. Zivilsenat Urteil 14.07.2023 zitiert von 11

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.07.2023

Formunwirksame Rechtsbeschwerde wegen fehlender elektronischer Begründung

Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 14.07.2023

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.07.2023

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen