Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 28

2.935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.935 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Februar 2023 wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Streit um Handelsvertreterausgleichsanspruch und Billigkeitsabzug

Handelsvertreterausgleich · § 89b HGB · Billigkeitsabzug · Versicherungsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2023 LS

Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn bei einer Äußerung in …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Kostenverteilung bei Rücknahme von Klage und Revision

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · Rücknahme der Revision · ZPO · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung

einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2023

Patentverletzungsverfahren in Bezug auf einen Milchaufschäumer

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Patentrechtlicher Streit um medizinische Infusionsvorrichtung mit Formgedächtniselement und Leitspindel

Patentanspruch · Erfindungshöhe · Technische Lehre · Patentverletzung · Infusionsvorrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 01.11.1994 unter der Versicherungsnummer 001 einen Vertrag über eine private …

Zivilrecht

LG Amberg Endurteil 13.07.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Versicherungsleistung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 13.07.2023

Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen COVID-19-Pandemie

Fluggastrechte · Flugannullierung · COVID-19-Pandemie · Ausgleichszahlung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 13.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen abgeschlossene Vermögensauskunftsladung

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Erinnerung · Rechtsschutzbedürfnis · ZPO § 793

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Regensburg Beschluss 13.07.2023

Berichtigung des Geburtseintrags wegen geklärter Vateridentität

Geburtsregister · Identitätsnachweis · PStG · Berichtigung · Standesamt

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.07.2023

Entlastung von Luftfahrtunternehmen wegen außergewöhnlicher Umstände bei sehr knapper Zeitplanung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 zitiert von 1

Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 12.07.2023

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Ausweisung und Abschiebung des Betroffenen nach …

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 12.07.2023 zitiert von 1

Die Beschlagnahme erfolgt nach § 94 Abs. 1, Abs. 2 StPO, wonach ein Gegenstand, der als Beweismittel für die …

Zivilrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 12.07.2023

Die Kläger schlossen am 28. November 2014 zusammen mit ihrem Sohn Stephan H. zwei Darlehensverträge mit der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2022 hat das Amtsgericht Oranienburg gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.07.2023

Fahrlässiger Verstoß gegen Maskenpflicht in Zulassungsstelle

Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2023

Streit über Mehrwertsteueranspruch nach Verkehrsunfall auf Autobahn

Mehrwertsteuer · Verkehrssicherungspflicht · Konzessionsvertrag · Haftpflichtversicherung · Vorsteuerabzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 11.07.2023

Gehörsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · ZPO · Verfahrenskostenhilfe · Gehörsrüge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2023

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Honoraransprüche aus seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss und Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 11.07.2023 LS

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung

Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Sperrung einer …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 11.07.2023

Aufgrund des erfolgten Anerkenntnisses wie der Zahlung haben sich aus Sicht des vorlegenden Gerichts die …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 4

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe bei Abschiebehaft

Verfahrenskostenhilfe · Abschiebehaft · Rechtsbeschwerde · ausreisepflichtig · FamFG

Zivilrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 11.07.2023

Abrechenbarkeit von Coronatests als wahlärztliche Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 11.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Unzulässige Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Strafbarkeit des Übermalens des Fotos eines Personalausweises

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 11.07.2023

Unterlassung von gendersensibler Sprache im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht · Gendersprache · Unterlassungsanspruch · Betriebsordnung · Kommunikationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Diskriminierung “aufgrund einer chronischen Erkrankung” durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Festsetzung der Terminsgebühr für die Tätigkeit des Bevollmächtigten der Nebenintervenientin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.07.2023 LS

Zuständigkeit für einen Beschluss nach § 109 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Zivilrecht

LG Bonn 22. Zivilkammer Beschluss 10.07.2023

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 15. April 2022 im offenen Verfahren den Betrieb, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 10.07.2023 LS

Vorliegen eines die Verjährungshemmung beendenden Schreibens des Haftpflichtversicherers

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 10.07.2023

Umfang des Anspruchs eines Mandanten auf Rechnungslegung und Auskunft

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 LS zitiert von 196

Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall

Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit … · Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers · Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers für ein …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert