Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 9

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin produziert an der X-Y-Straße 1 in 00000 Z-Stadt Reifen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale

Zivilrecht

LG Augsburg Beschluss 15.11.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 15.11.2023

- Überwachung und Widerruf der von dem Betroffenen an Frau S. erteilten Vollmacht(en)

Zivilrecht

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2023 zitiert von 3

Werbung für eine Faltenunterspritzung mit vergleichenden Darstellungen

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die Rücküberweisung eines Guthabens auf Cashless-Armband an …

Rückerstattungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Befangenheitsablehnung wegen der Erteilung richterlicher Hinweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erding Beschluss 15.11.2023

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …

Zivilrecht

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.11.2023 LS

Konkurrenzverhältnis gleichzeitiger Verkehrsverstöße

Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2023

Der am 00.00.1981 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung nach dem Tarif …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Zivilprozessrecht: Anwaltszwang für Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Zeitz Beschluss 14.11.2023

Sowohl der Kläger als auch die Beklagten haben ihren Wohnsitz in der Gemeinde E und damit im Gerichtsbezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2023

Der Senatsbeschluss vom 28. September 2023 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 16.10.2023 (Bl. 66 ff. eGA-II) auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Auslegung einer Auflassungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 14.11.2023

Der form- und fristgerecht von der Schuldnerin am 12.10.2023 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschrift der Nr. 1211 Nr. 1 lit a) KV-GKG ist der Begriff des Schlusses …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in Form einer hypothetischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 828/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 1530/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals am 30.07.2015 unter Angabe der Personalien J., geb. …

Zivilrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 13.11.2023 LS

Stationäre Überwachung nach Leistenbruch-OP

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 753/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 1188/22

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Juni 2017 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 1179/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2023

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 597/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

LG Ingolstadt Beschluss 13.11.2023

Die Berufung wurde nicht innerhalb der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt eingelegt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Endurteil 13.11.2023

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatzansprüche nach einem Fahrzeugkauf im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 57/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2023 LS

) § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG steht der Zulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland auch im Falle einer dem …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.11.2023

BGH, Beschluss vom 13. November 2023 - VIa ZR 693/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hersbruck Beschluss 12.11.2023

Auf die zutreffenden Ausführungen des Rechtspflegers wird Bezug genommen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen Fahrzeugerwerb und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2023 LS zitiert von 2

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 Sportback 3.0 TDI Euro 6

Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 10.11.2023 zitiert von 1

Die Versagungsgründe werden, soweit sie die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers betreffen, gemäß § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer bestimmten Werbung für ein Biozidprodukt

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.11.2023

Fehlende Grundpreisangaben im Online-Shop eines Warenhändlers

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Der Kläger hat die vormalige Beklagte zu 1., die (Firma 01), und die Beklagte zu 2. auf Schadensersatz bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 09.11.2023

Das LG Stade war insbesondere sachlich zuständig, da der Streitwert der Hauptsache 5.000,00 € übersteigt, § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Zulässigkeit einer Werbung für Produkte gegen Fertilitätsstörungen oder ein Ovarsyndrom als Lebensmittel für …

Zivilrecht