Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 2

Nichtbefassung des verweisenden Gerichts mit einer … · Gerichtsstand für Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf … · Voraussetzungen für die Annahme eines Gerichtsstands der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Ahaus Amtsgericht Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Erhebung von Dokumentenpauschalen bei elektronischer Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · Dokumentenpauschale · KV 700 GvKostG · ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Unterlassunganspruch einer behaupteten Behinderung durch fehlende Anerkennung der Berechtigung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.12.2024

Die Klägerin bietet Marketingleistungen mit Schwerpunkt im Online-Bereich an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2024 zitiert von 15

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 18.12.2024

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Feststellung eines Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 18.12.2024

M ist durch Beweisbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 18.01.2022 mit der Erstattung eines schriftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Verwirklichung der Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG

Begriff des "Betreuens" in § 20 IfSG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2024 LS

Der in § 651g Abs. 1 Satz 3 BGB gebrauchte Begriff der "erheblichen Änderung" ist autonom auszulegen und …

Zivilrecht

LG Köln 4. große Strafkammer als 4. große Jugendkammer des Landgerichts Köln als Jugendschwurgericht Urteil 18.12.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge unter Einbeziehung des Urteils …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2024

Arglistige Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel bei Immobilienkauf (hier

Feuchtigkeitsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 18.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Kostenfestsetzungsbeschluss 18.12.2024

Die Festsetzung erfolgte auf Grundlage des Festsetzungsantrags vom 16.07.2024

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2024

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage im Dezember …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

Zu Recht hat das Landgericht die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus dem Schriftsatz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunft über Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung bei Geltendmachung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. April 2024 ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 17.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 51. Zivilkammer Urteil 17.12.2024

Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags wegen Verstoßes gegen das Neutralitäts- und Trennungsgebot

Bindungswirkung des Eilverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Landgericht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2024

Auslieferungshaft nach anforderungsgerechtem Europäischen Haftbefehl

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Kostenberechnung eines Notars für ein Beurkundungsverfahren für ein gemeinschaftliches Testament

Vorliegen eines Beurkundungsauftrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin macht gegen die Beteiligte, die eine Arbeitgeberbewertungsplattform im Internet betreibt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - VIa ZR 134/24

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 1

Die Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Für die Entscheidung über die Beschwerde ist nach § 1 der Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer - Einzelrichter-in Beschluss 16.12.2024

Die Erinnerung vom 07.10.2024 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.2024 ist statthaft, da der Wert …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 16.12.2024

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024 LS

Anwaltspflichten bei Übermittlung per beA

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2024 LS

Formell unwirksame Beitragserhöhung einer Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 16.12.2024

Die Erinnerung vom 07.10.2024 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.09.2024 ist statthaft, da der Wert …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024

Streitwertfestsetzung bei einseitiger Erledigungserklärung und hilfsweiser Aufrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024 LS

Vollzugsvollmacht und Gemeinschaftsverhältnis bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2024

Die Klägerin verfolgt als alleiniger Transportversicherer der J. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2024

Der Kläger, welcher an von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspielen teilnahm, begehrt im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

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