Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 46

LG Hannover Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Die Kammer hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 16. Januar 2020 wegen Handeltreibens mit …

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Einzelrichter Urteil 12.03.2024

Ausgleichsleistung bei Flugannullierung und Verspätung

EU-Fluggastrechteverordnung · Flugannullierung · Verspätung · Ausgleichszahlung · Pauschalreise

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 12.03.2024

Ungültigkeit von Rahmenvertrag wegen fehlerhafter Auftragswertschätzung

Vergaberecht · Auftragswertschätzung · Schwellenwert · Rahmenvertrag · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.03.2024

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überquerens eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Streitwert bei Ansprüchen hinsichtlich Nutzerkonto in sozialem Netzwerk

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gegen die zum Zwecke der Bestimmung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 1

Anspruch gegenüber dem privaten Krankenversicherer auf Auskunft über Beitragsanpassungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2024

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Berichtigungsbeschluss 11.03.2024

Die Beklagte zu 1) führt in ihrem Schriftsatz vom 16.01.2024 zu Recht aus, dass der Tatbestand des Urteils …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Unterlassungsanspruch gegen die Berichterstattung über eine lange zurückliegende und registerrechtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 1

Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 11.03.2024

Der Kläger, der von Beruf Softwareentwickler ist, macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2024 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.03.2024

Indexbasierte Kostenanpassung im Schienenpersonennahverkehr

Verkehrsvertrag · Indexklausel · Personalkostenindex · Preisanpassung · Zuschussregelung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 1

Anforderungen an erhebliche Nachteile bei Verwertungskündigung und Abwägungsentscheidung

Zivilrecht

LG Würzburg Beschluss 11.03.2024

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 09.03.2024 LS

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 1

Begriff des Schiedsspruches im Sinne des Art. I UNÜ

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 08.03.2024

Die Gläubigerin, vertreten durch das Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde, beauftragte den …

Zivilrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2024 zitiert von 2

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Erlass einer Untersagungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS

Streitwert des Eilantrags wegen Nachahmung einer teuren Uhr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.03.2024

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 08.03.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer befristeten Laufzeit für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2024

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Erlass einer Untersagungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.03.2024

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Äußerung aus einem Interview

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 5

Gegenstandswert für einen auf die Feststellung eines künftigen Schadensersatzanspruches aufgrund von …

Scraping

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Versäumnisurteil 08.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Sitz in J. die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 07.03.2024

Herr D. R. ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 07.03.2024

Anforderungen an einen Warnhinweis bei einer Werbung für ein Insektenschutzmittel im Internet

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS

Umfang der Pflicht zur Auskunft sowie zur Rechenschaftslegung bei Gebrauch einer General- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 07.03.2024 LS

Geht ein Gericht auf der Grundlage einer Internetrecherche von einem Verbotsirrtum aus, hat es Feststellungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. erkannte mit Urteil vom 06. Februar 2023 wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer sowie hilfsweise äquivalenter Verletzung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.03.2024

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-VO und Kosten einer Ersatzbeförderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin betreibt unter der Anschrift T.-straße N01 in U. einen Gemischtwarenladen, in welchem sie …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 07.03.2024

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 68,01 € gemäß § 630a Abs. 1 BGB

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 07.03.2024

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Urteil 07.03.2024

Verurteilung wegen Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Keine Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 41

Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als „rassistischen Islamhasser“ in einem Tweet

Islamhasser

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung durch Krankheit des …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Mönchengladbach Schlussurteil 07.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Auskunft und Rechnungslegung aufgrund eines von ihr behaupteten Auto-Dispo-Plus Kontos …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil 07.03.2024

Die Angeklagte wurde als viertes von insgesamt sieben Kindern am 16.02.1982 in Kasachstan geboren

Zivilrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Beschluss 07.03.2024

Die Vorsitzende des Verfügungsbeklagten lud am 17. September 2023 zu einer Wahlversammlung am 21. Oktober …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 07.03.2024

Die Betroffene leidet an einer mittelgradigen Intelligenzminderung bei Morbus Down

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS

Schadensersatzforderung aus Amtspflichtverletzung wegen einer Pkw-Beschädigung durch ein Schlagloch auf einer …

An der Autobahn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2024

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2024

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. C. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen