Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 47

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über … · neues tatsächliches Vorbringen zu einer unverschuldeten … · Auswirkung einer bewussten Vernichtung früherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 7

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 1104/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2024 LS

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Angebotsverbot nach dem Elektrogesetz

notwendige Feststellungen bei Bußgeldbemessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2024

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist derzeit von der Partei-, nicht jedoch von der Prozessfähigkeit der …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 05.03.2024 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Darlehensverträgen

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 13

Anordnung der Haft bis zur Abschiebung

Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 05.03.2024

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 21. November 2023 wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsbürger

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 4

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 1

Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Wohnraummieters bei der zur Last gelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 04.03.2024 LS

Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer

Beseitigungsanspruch für bauliche Veränderungen trotz …

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 04.03.2024 LS

Sind durch die Justizverwaltung für ein Gericht zwei EGVP-Postfächer eingerichtet worden und ergibt sich aus …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 04.03.2024

Vergütungsanspruch bei Angehörigenpflege durch angestellte Pflegekräfte eines Pflegedienstes

Abgrenzung zum Umgehungsgeschäft im Sozialhilferecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Beschluss 04.03.2024

Die E-Mail des Beklagten vom 21.01.2024 wird als Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Sch. – 4 C 220/23 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2024

Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltliche Terminsgebühr bei ausschließlicher Erörterung einer Nebenforderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gelnhausen Urteil 04.03.2024 LS

Kamerabetrieb schon bei theoretischer Möglichkeit der Erfassung des Nachbargrundstücks unzulässig.

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 01.03.2024

Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen …

Stadtbahnbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2024 LS zitiert von 2

Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Alleinrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2024 LS

Zum Begriff der „Fluguntauglichkeit“ in einer privaten Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 01.03.2024

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 01.03.2024

Beschwerdegegenständlich ist die Festsetzung von Kosten gegen einen Zeugen wegen seines Ausbleibens in einem …

Zivilrecht

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.03.2024 LS

Zur funktionalen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 LS

Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht

AG München Endurteil 29.02.2024

Gegenstand der Klage ist die Anfechtung des zu TOP 5 der Eigentümerversammlung vom 10.08.2023 gefassten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.02.2024 LS

Wettbewerbsverstöße durch Kundenbindungssystem

Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 29.02.2024 zitiert von 2

Klage auf immateriellen Schadensersatz wegen personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram

Zivilrecht

OLG München Endurteil 29.02.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus einem Teilungsabkommen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bamberg Endurteil 29.02.2024

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Zahlungen, die der Zedent S. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von Lizenzrechten

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 29.02.2024

Schätzung von Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste

Zivilrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 29.02.2024 LS

Verjährungsfrist bei Schadenersatz wegen Mietmängeln

Klagepräklusion infolge unzureichenden Vortrags zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Anfechtung einer auf Annahme des Versicherungsantrags des Versicherungsnehmers gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen