Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 48

OLG Hamm Beschluss 29.02.2024

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 85. Zivilkammer Urteil 29.02.2024 LS

Beschlussanfechtung in Wohneigentumssachen

Beschlusskompetenz für die Modernisierung eines … · prozessuale Befugnisse des beitretenden Wohnungseigentümers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Gerichtsstand bei Versicherung eines Garantievertrags

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Das europäische Patent mit der Nummer EP A (Anlage MSP 3a, im Folgenden: Klagepatent, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 29.02.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 08.02.2023 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 28.02.2024

Ansprüche im Rahmen eines Prozesskostenfinanzierungsvertrags; hier insbesondere über deren Erfüllung im …

Zivilrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2024

Werbung für ein als "mysticflow Gesichtsmaskenprotector" vertriebenes Spray

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

OLG Köln – 28 Wx 2/24

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Inverkehrbringerin auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten

Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.02.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem beklagten K.-Versicherer Deckungsschutz für die außergerichtliche Abwehr von gegen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.07.1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt und seit dem …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) sind Bauträger und gehörten der „Unternehmensgruppe ………………..“ an

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2024 zitiert von 4

Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2024

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Duisburg Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2024

Die Parteien streiten im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO um Titelherausgabe und Kostenerstattung

Zivilrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 28.02.2024

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 1

Die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf einen räumlich-körperlichen Bestandteil einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 LS

Auskunftsanspruch über neue Miethöhe nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Beschwerde gegen Notarkostenberechnung im Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2024

Zunächst wird auf die ausführliche und zutreffende Begründung im landgerichtlichen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 27.02.2024

Verfahrensgegenstand ist die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.01.2024, eingegangen am …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - VIa ZR 758/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz 11. Zivilkammer Urteil 27.02.2024

Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 27.02.2024

Der Beschwerdeführer ist seit dem 13.10.2015 der gesetzliche Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 27.02.2024 LS zitiert von 4

Tragweite einer Berufungsbeschränkung

Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des … · Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Anerkenntnisurteil 27.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nunmehr nur noch von der Beklagten zu 1), seinem ehemaligen Vorstandsmitglied in der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2024

OLG Celle – 20 U 14/23

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 27.02.2024

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2024

Der Kläger, ein seit dem 15. November 2021 beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund

Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag wegen … · Angemessenheit der Nachfrist zur Mängelbeseitigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - VIa ZR 386/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 27.02.2024

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 27.02.2024

Die Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2024

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Verurteilten am 01.11.2017 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2024

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen aus den Gründen des Hinweisschreibens der Berichterstatterin vom 31. …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.02.2024

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Anbieter von Glücksspielen im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.02.2024

LG Köln – 89 O 57/21

Zivilrecht

AG Sinsheim Beschluss 26.02.2024 LS

Internationale Zuständigkeit für eine aus dem Ausland betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Europäischen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024 LS

Dieselskandal: Voraussetzungen der Kenntniserlangung im Sinne von § 124 Abs. 2 S. 1 BGB im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Bernau Einzelrichter Urteil 26.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf weiteres Krankentagegeld in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hanau 3. Zivilkammer Beschluss 26.02.2024

In Ausübung des ihm nach §§ 767, 769 ZPO zustehenden pflichtgemäßen Ermessens sieht sich das Gericht zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.02.2024

Mit Beschluss vom 22. Januar 2024 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Der Kläger macht mit der Abhilfeklage nach § 14 Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) die Zahlung …

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 26.02.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2024

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024

Mit Beschluss vom 26.01.2023 erging gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung gerichtet auf …

Zivilrecht