Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 49

LG Hamburg 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 26.02.2024

LG Hamburg – 315 O 141/23

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 23.02.2024

Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 09.11.2023 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.02.2024

Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2024

Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 09.11.2023 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.02.2024

Irreführung bei Werbung mit Zuckerreduktion bei fehlender Bezugsangabe

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Anerkenntnisurteil 23.02.2024

Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.02.2024

Die zulässige Revision führt hinsichtlich der versagten Strafaussetzung zur Bewährung zur Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2024

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit - dem Unterlassen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 23.02.2024

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 22.02.2024

Der Kläger hat das Kfz BMW Cabriolet 640i mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX bei der Beklagten mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Voraussetzungen eines Anspruchs einer Bank auf Rückzahlung von gezahlten Entgelten zur Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2024

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO in Verbindung mit § 11 RPflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 22.02.2024

Zwangsvollstreckung bei nicht auffindbarem Schuldner

Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 22.02.2024

Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen Hauptuntersuchungs-Versäumung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Schadensersatzanspruch wegen Scraping-Vorfalls und DSGVO-Verstößen

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · DSGVO · Scraping · Art. 82 DSGVO

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 22.02.2024

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wegen eines Schreibfehlers

Zivilrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Berechnung der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach der Tagespreismethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 1

Mit Urteil vom 20. Oktober 2023 hat das Amtsgericht Geilenkirchen den Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 7

Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern

Zivilrecht Revision verworfen

LG Trier 7. Zivilkammer Beschluss 22.02.2024

Zuständigkeitsfrage bei Rechtsstreitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr

Örtliche Zuständigkeit · ZPO § 281 · UWG § 14 Abs. 2 · Teleologische Reduktion · Elektronischer Geschäftsverkehr

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2024 LS

Möglichkeit einer „kostenneutralen“ Beauftragung mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 22.02.2024

Die Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet und nicht vorbestraft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2024

Das Bundesamt für Güterverkehr hat mit Bußgeldescheid vom 20.06.2022 gegen den Betroffenen wegen Durchführung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2024 zitiert von 1

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 03. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - VIa ZR 970/23

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 21.02.2024 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Ausgleichsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2024

Zu beurteilen ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG vorgesehenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Berichtigungsbeschluss 21.02.2024

Der Beschluss beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Beschlüsse anwendbar ist (BGH NJW 2014, 3101)

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 21.02.2024

BayObLG – Verg 5/23 e

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.02.2024

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung unstreitig klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten

Operationstermin als Entschuldigungsgrund

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 20.02.2024

Die Parteien sind beide Steuerberater

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2024 LS

Nach Wegfall des eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO rechtfertigenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 8

Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 30. Zivilkammer Urteil 20.02.2024 LS

Entschädigungsansprüche bei Stornierung von Flügen wegen coronabedingter Quarantäne- und Testpflichten in …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Februar 2020 mit einem für den …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 LS

Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Festsetzung einer anwaltlichen Zusatzgebühr für eine umfangreiche Beweisaufnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2024

„Das Bundesamt für Güterverkehr hat mit Bußgeldescheid vom 21.10.2022 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen