Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 45

BayObLG Urteil 19.03.2024

Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) verurteilte den Angeklagten am 24. Januar 2019 wegen schwerer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage Schadensersatz in Bezug auf eine von den Finanzbehörden zu seinem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.03.2024

Das Versäumnisurteil ist dem Beklagten am 01.03.2024 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 18.03.2024 zitiert von 4

Die Klägerin macht einen Provisionsanspruch gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.03.2024

Unstatthafte Streitverkündung des Nebenintervenienten gegenüber Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.03.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2024 LS

Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dachau Endurteil 18.03.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 18.03.2024 LS

§ 327b Abs. 1 S. 1 AktG, § 327f Abs. 1 S. 2 AktG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Stromentgelten für die Belieferung der Entnahmestelle N. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024

Anspruch auf Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Kartellsenat Urteil 15.03.2024 LS

Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit Strom aus dem Bereich der Mittelspannung

Ersatzbelieferung MS

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2024 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024 LS

Gebührenstreitwert für einen Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern über Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer von der Beklagten verwendeten Werbung

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der von der Beklagten angewandten Methode zur Durchsetzung einer …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 15.03.2024

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS

Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung angemessenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2024 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit Zahlungsansprüche u.a. im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.03.2024 LS

Örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei unbekanntem Aufenthalt …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 14.03.2024

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 14.03.2024

Zulässigkeit einer Berichterstattung über Wohnverhältnisse eines Prominenten

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 14.03.2024

(abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2024

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs, die Antragsgegnerin begehrt im Gegenzug, den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des EP ….x Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro- päischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.2024

In entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ist die Aussetzung eines Rechtsstreits zulässig, wenn dessen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.03.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zur Versicherungsscheinnummer N01 eine Sach-Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Zuständigkeitsstreit über zahnärztliche Entgeltforderung

Zuständigkeit · ZPO § 36 · Sachzusammenhang · Streitwert · Verweisung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Rechtsschutzbedürfnis für öffentliche Zustellung bei Vorbelastungsvollmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 13.03.2024

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen in Höhe von 1.200,00 € aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.03.2024

Zusatzversorgungskasse: Rückforderung Sanierungsgeld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Fahrzeugs VW Golf Variant 2.0 TDI, welches mit einem von der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 13.03.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2024

Irreführende Werbung mit der Aussage "Deutschlands bestgetestete Matratze"

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024 LS

Räumungsprozess: Rechtsschutzbedürfnis eines Vermieters für eine Berufung

Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer …

Zivilrecht

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 13.03.2024

Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls, Verweisung auf eine Referenzwerkstatt

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 13.03.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Online-Coaching-Vertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Prozesskostenhilfe bei Fahrrad-Fußgänger-Kollision

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Schadensersatz · Mitverschulden · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 12.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen des Zusendens von Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Zuständigkeit für die Ausstellung eines (TACA-)Haftbefehls zum Zweck der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Vollstreckt werden rückständige Rundfunkbeiträge durch eine Landesrundfunkanstalt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.03.2024

Der Betroffene ist mutmaßlich nigerianischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 26.10.2021 unerlaubt in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen