Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 57

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 09.01.2024

Herausgabe von Drittauskünften in der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung · Drittauskunft · § 802l ZPO · Datenlöschung · Vermögensauskunft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.01.2024

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 09.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Vorfalls, der sich am 01.07.2018 in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024

Widerruf von Versicherungsvertrag und Beweislast des Abgabezeitpunkts

Beweislast · Versicherungsvertrag · Widerruf · ZPO § 522 Abs. 2 · Willenserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 09.01.2024 LS

Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

AG München Endurteil 09.01.2024

Der Kläger hat einen Miteigentumsanteil zu 97,14 / 1000stel verbunden mit dem Sondereigentum der im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.01.2024

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht der Klägerin nach ihrer Klagerücknahme die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.01.2024

Die Antragstellerin begehrte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2023 die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2024

Ordnungsmittelverfahren: Zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgabe des ursprünglichen Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024

Prüfungspflicht bei negativen Bewertungen mit fraglichem Kundenkontakt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024

Wiedereinräumung des Zugriffs auf ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 08.01.2024

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2024 LS

Rechtsmittel bei GmbH-Verurteilung im Wege der Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2024

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 11.12.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Hinweisbeschluss 08.01.2024

LG Krefeld – 3 OH 3/23

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 08.01.2024 zitiert von 1

Bis zum 31.12.2022 war die Klägerin zur Verwalterin der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer U …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.01.2024 LS

Derjenige, der nicht „wider besseren Wissens“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt handelt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.01.2024

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 ZPO, unter denen der Senat die Berufung des Beklagten nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.01.2024

Der Senat ist derzeit einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung - soweit sie nach der Teilrücknahme noch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2024

Die Kläger machen vorwiegend Vergütungsansprüche aus weitgehend identischen Geschäftsführer-Dienstverträgen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 17. Einzelrichter Urteil 05.01.2024

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Luftbeförderung von Frankfurt am Main nach Madrid und retour

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.01.2024

Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 05.01.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige klageweise Geltendmachung eines ihrer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.01.2024

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Beschluss 05.01.2024

LG Bielefeld – 18 O 18/22

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 LS zitiert von 1

Wirksamkeit konkludenter Genehmigungen bei im Ausland geschlossenen Vorverträgen über inländisches …

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung von behaupteten Pflegeleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 04.01.2024

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2024 LS

Revisionsrechtliche Prüfung bei vor Erlass des angefochtenen Urteils entstandenem Prozesshindernis und …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 04.01.2024

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2024

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wurde am 04.10.2011 im A.-Krankenhaus T. im Bereich der Kieferhöhlen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2024 zitiert von 1

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss (Bl. 170 ff. d.A.) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 04.01.2024 LS

Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verlassenspflicht des betroffenen, wirksame Zustellung des Asylbescheids …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.01.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Ingolstadt Berichtigungsbeschluss 03.01.2024

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2024 LS zitiert von 2

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass …

Zivilrecht

AG Kleve Amtsgericht Kleve Versäumnisurteil 03.01.2024 zitiert von 1

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2024 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die für die I. und II

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 03.01.2024

Die Beklagte ist Gesellschaft mit Sitz in Malta und betreibt mit einer Lizenz ihres Heimatlandes unter …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 03.01.2024

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allein auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützten Revision hat …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Beschluss 03.01.2024

Die auf Zahlung von 152.046 € gerichtete Klage, für die die Antragstellerin Prozesskostenhilfe begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier 4. Zivilkammer Beschluss 03.01.2024 zitiert von 1

Die hier maßgebliche Behandlung fand ab dem 27.11.2021 statt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2024 zitiert von 1

Die auf Zahlung von 152.046 € gerichtete Klage, für die die Antragstellerin Prozesskostenhilfe begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 1

Einstufung eines Erzeugnisses als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

L-Lysin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 02.01.2024

Der Kläger begehrt Erstattung von Verspätungsschäden nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.01.2024 LS zitiert von 12

Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Differenzschaden für ein vom Pflichtrückruf des …

Zivilrecht Abgeändert