BGH-Entscheidungen im November 2024 – Seite 2

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.11.2024 zitiert von 3

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 17. September 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024 zitiert von 3

Nach dieser Vorschrift hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis „in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.11.2024

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 2

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.11.2024 LS

Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium

Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024

Verfahrensabtrennung in Revisionsverfahren

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.11.2024 LS

Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur

Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von … · Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.11.2024

Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 22.11.2024 LS

Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

BGH, Beschluss vom 21. November 2024 - II ZA 2/23

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Die Gläubigerin und Antragstellerin (nachfolgend nur Antragstellerin) ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verurteilung wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2024

Beförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 1

Das Landgericht hat im ersten Rechtsgang den Angeklagten S. N. wegen banden- und gewerbsmäßiger Hehlerei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.1. der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 7

Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.11.2024

Verpflichtung der Beklagten zur Information des Klägers über die Einrichtung von besonderen elektronischen …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 3

Urheberrecht an einer Fotografie

Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 2

Grenzen der Notwehr bei gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.11.2024 LS

Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den …

Herausgeberanteil

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das zu einer US-amerikanischen Unternehmensgruppe gehört

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

BGH, Beschluss vom 21. November 2024 - II ZA 3/23

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage

Insolvenzrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verfahrensrechtliche Folgen einer vorläufigen Einstellung ohne Eröffnungsbeschluss

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 13

Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.11.2024

BGH, Beschluss vom 21. November 2024 - II ZA 4/23

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 3

Taggenauer Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

Voraussetzungen für Nichtzulassung der Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2024

Darlegungsanforderungen in Urteil an Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen eines Verfahrens wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

BGH, Beschluss vom 20. November 2024 - VII ZR 246/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

BGH, Beschluss vom 20. November 2024 - VII ZR 105/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

BGH, Beschluss vom 20. November 2024 - VII ZR 65/22

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen