BGH-Entscheidungen im Januar 2025 – Seite 5

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Beweiswürdigung der Beschreibung von sexsomnischen Episoden durch eine Zeugin in einem Vergewaltigungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 die Revision des Angeklagten betreffend den Schuldspruch und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 3

Teilfreispruch und Strafzumessung im Revisionsverfahren

Korrektur bei sexuellen Missbrauchstaten und Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Sukzessive mittäterschaftliche Begehung einer Einfuhrtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds der Beihilfe im Hinblick auf die Beurteilung eines minder schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 4

Pflichtverteidiger: Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses wegen mangelnder Kommunikation

Anspruch des Angeklagten auf Zurverfügungstellung von …

Strafrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025

BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 - VII ZR 54/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Der Senat hat die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 betreffend den Schuld- und …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025

BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 - VII ZR 92/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 15.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. März 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenz zwischen Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge und Handeltreiben in …

Tateinheit durch Klammerwirkung beim Handeltreiben

Strafrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 1

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten Entgelts für Ablösungsaufwand

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Berücksichtigungspflicht von erheblichem Zeitablauf und fortgeschrittenem Täteralter bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Die Klägerin war bis zur Veräußerung ihrer 29.349 Geschäftsanteile im November 2017 Mehrheitsgesellschafterin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.01.2025 LS

Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren

Kabelwickelband

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag

Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrpreisnacherhebung durch die Beklagte

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Betäubungsmitteldelikt: Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Die Kläger zu 1 und 2 machten als Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Klägers, B. …

Gesellschaftsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 aus Italien …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 21. Juni 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderem

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 22. Oktober 2024 Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen und wegen versuchten schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.01.2025

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen