Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2025 – Seite 4
Bundesgerichtshof
322 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
322 Entscheidungen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Ausschluß einer Gesamtstrafenbildung wegen Zäsurwirkung …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Der Senat entscheidet über das weitere Ablehnungsgesuch des Antragsgegners durch seine regulär zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …
Strafrecht
Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Verfahrensfehler bei Verlesen der gesamten Anklageschrift …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Tatmotivationsanalyse und Gesamtbetrachtung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen