BGH-Entscheidungen im Januar 2025 – Seite 3

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2025

Nebenklage: Auswechselung des Beistands eines Nebenklägers

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2025 zitiert von 5

Einziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.01.2025

Die Klägerin ist seit dem 8. Januar 2013 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.01.2025 LS zitiert von 4

Duldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.01.2025

Die Klägerin ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.01.2025

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.

Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Vorliegen von Aufhebungsgründen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2025 LS

EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025

Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2025

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit

Desinfektionsschaum

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit zwölf tateinheitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2025 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel

Energieeffizienzklasse IV

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 4

(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.

Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 23

Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2025

Verurteilung wegen 118 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025 zitiert von 4

Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren

Familienrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 1

Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.

Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. August 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Ehemanns der Beklagten

Gesellschaftsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.01.2025

Das Kammergericht hat die Berufung der Nebenintervenientin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen im Rahmen der Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2025

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in …

Strafrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 22.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 5

Vergewaltigung: K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 48 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 5

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 5

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 6

Arzt- und Krankenhaushaftung

Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist

Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen fehlender …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Bestimmung der einzelnen Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 8

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Rechtliches Gehör · Fahrzeugtechnik

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zusammenhang zwischen Anlasstat und psychischer Störung · Vorliegen einer Schuldunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit „vorsätzlichem Herstellen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen