Bei dem Landgericht Hamburg wird gegen R. bereits in einem Sicherungs- und Strafverfahren verhandelt
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Januar 2025 – Seite 2
Bundesgerichtshof
322 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
322 Entscheidungen
Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Der Kläger beansprucht aus abgetretenem Recht die Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Maßgeblichkeit der Empfängersicht bei Irrtum des …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den …
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des … · Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen