BGH-Entscheidungen im März 2026 – Seite 4

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 2

Textform und Vertragsschluss beim Maklervertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Mit E-Mail vom 1. Oktober 2025 hat sich M. dem Verfahren gemäß § 396 Abs. 1 Satz 1 StPO als Nebenkläger …

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026

Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 30. September 2024 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin I die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS

Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung

Burgundy Nights

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026 LS

Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an …

Ersatztank

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 1

Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei …

Google-Ads

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen schweren „Wohnungseinbruchsdiebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum „unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 6

Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026

Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.03.2026 zitiert von 1

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen unter Einbeziehung „des Urteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung

unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2026 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 18 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen vorsätzlicher

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026 LS

Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen

Delikts- und Haftungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Anfechtungsbeschränkung bei zusätzlicher Einziehungsentscheidung im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 17. September 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Anforderungen an den Unterbringungsvorbehalt der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.03.2026 LS

Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 2

Unterlassungsklage gegen eine Wortberichterstattung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einschließlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.03.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026 zitiert von 1

Feststellung künftiger immaterieller Schäden im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026 LS

Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren

Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette

Patentrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen Totschlags unter Einbeziehung weiterer Verurteilungen

Strafrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Befugnisse des Nebenintervenienten

Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2026

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 25. September 2025

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2026 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.03.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht