BGH-Entscheidungen im März 2026 – Seite 3

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026

Eine Abänderung des Beschlusses vom 18. Februar 2026, mit dem der Senat den Streitwert auf die Stufe bis …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.03.2026 LS

Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch Indexverweise

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.03.2026

Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 18.03.2026

Prüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.03.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und mit Betrug (Fall II. 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Die mit Schreiben vom 3. März 2026 eingelegten Rechtsbehelfe des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026 zitiert von 1

Umdeutung einer Leistungsklage in ein Feststellungsbegehren nach Auflösung einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.03.2026

Lückenhafte und tendenziöse Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 377 536 (Streitpatents), das aus einer Stammanmeldung …

Patentrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026 zitiert von 1

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 LS

Offenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz

Patentfähigkeit einer retardierten …

Patentrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 7. Januar 2026

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026 LS

Patentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von …

Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 22. Juli 2025

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.03.2026

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2026

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2026

Gegenstand der Revision der Angeklagten ist unter anderem deren Verurteilung wegen erpresserischen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.03.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.03.2026

Der Kostenansatz vom 20. Januar 2026 trifft zu

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.03.2026

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 12.03.2026

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens …

Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Notarhaftung

Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2026

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und (mit) Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in fünf Fällen sowie Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Auswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2026

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.03.2026

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2026

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt

Strafrecht Revision verworfen