Fälligkeit der letzten Rate
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2026 – Seite 3
Bundesgerichtshof
212 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
materiell-rechtliche Gesellschafterstellung einer GmbH
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Berufsrecht
Berufsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender …
Strafrecht Antrag verworfen
Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz