Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2026 – Seite 4
Bundesgerichtshof
212 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen und versuchten besonders schweren Raubes
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Herausgabeklage ohne vorherige Auskunft
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Endabnehmer II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstandsstück II
Patentrecht Anträge zurückgewiesen