BVerwG-Entscheidungen im Juli 2012 – Seite 2

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 29

Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 39

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium

Studierende im Masterstudiengang · Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Revisionszulassung: nachbarlicher Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 zitiert von 23

Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

örtliche Aufwandsteuer · Kulturförderabgabe · Beherbergungsbetrieb · Steuerpflicht · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 8

Rundfunkrechtliche Genehmigung: Widerruf

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 3

Revisionszulassung: Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 128

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier

Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 45

Luftreinhalteplan: Verkehrsbeschränkung

Fahrverbot in Umweltzonen · gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur … · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 72

Anforderung an die Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.07.2012

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.07.2012 zitiert von 53

Vorverfolgung in Tschetschenien

Gruppenverfolgung · Beweiserleichterung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung des Flurstücks c der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 33

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 21

Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2012

Abschiebungsverbot: Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 03.07.2012 zitiert von 9

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.07.2012 zitiert von 3

Auslandsadoption: Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen