LSG NRW Februar 2009 – Entscheidungen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist die Bewilligung von Erziehungsgeld für einen Zeitraum von etwa 14 Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Einen Anspruch auf Elterngeld für die Zeit vom 22.08.2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats der am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin ab Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Feststellung bzw. Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Streitig ist die Gewährung von Leistungen wegen erheblicher Pflegebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2009

Streitig ist die Wirksamkeit des Widerrufs der Mitgliedschaftserklärung und daraus resultierend die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2009

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Fahrkosten mit dem Taxi zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2009

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wesentlichen gegen die Anrechnung einer Nachzahlung rückständigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Halbtagsbeschäftigung in Werkstatt für Behinderte

Eingliederungshilfe · Behindertenarbeit · Arbeitszeitregelung · Pflegebedürftigkeit · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 Fünftes Buch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009

Anspruch auf einmalige Leistungen für Fernseher und Bekleidungsgegenstände

Einmalige Leistungen · Bundessozialhilfegesetz · Grundsicherung · Bedarfsdeckung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009

Veranlagung nach neuem Gefahrtarif der Bau-Berufsgenossenschaft

Gefahrtarif · Berufsgenossenschaft · Beitragsveranlagung · Fusion · Sachfremdheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Einkommenseinsatz bei Hilfe zur Pflege nach Abwesenheit des Ehepartners

Hilfe zur Pflege · Einkommensbeteiligung · Sozialhilferecht · § 85 BSHG · häusliche Ersparnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Entfernung ärztlicher Stellungnahme aus Verwaltungsakte

Verwaltungsakte · Datenverarbeitung · Berufskrankheit · ärztliche Gutachten · Sozialrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Kostenübernahme für ambulante Psychotherapie außerhalb von Vertragsbehandlern

Kostenübernahme · Psychotherapie · Vertragsbehandler · Sozialrechtliche Leistung · Therapiebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1955 geborenen alleinstehenden Antragsteller zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2009

Die Klägerin macht als Sonderrechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2009

Streitig ist der Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten von September …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beantragung und …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 16.02.2009

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beantragung und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Gewährung von Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Feststellung rentenrechtlicher Zeiten, insbesondere Beitragszeiten in der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rentenleistung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Antragsteller hat am 29.12.2008 beim Sozialgericht (SG) Detmold die einstweilige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 10.12.2001 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten im Ghetto …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen nach § 7 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert