OVG NRW Februar 2009 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 36

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 3 K 2557/08 vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N.-----straße in U. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Ist für eine fristgebundene Rechtsverfolgung - wie hier im Beschwerdeverfahren - nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 576 a I - Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 21

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz verfolgte Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Begründung des Verwaltungsgerichts, die Ausgleichsabgabe in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beitragsanspruch sei nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 53

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2009 zitiert von 113

Dem Kläger, einem libanesischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Heirat mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009

Anspruch auf Abrissverfügung bei bauaufsichtlichem Ermessen

Auswahlermessen · Abrissverfügung · Bauaufsichtsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 3

Wasserentnahme und Entgeltbefreiung nach WasEG

Wasserentnahme · Entgeltbefreiung · WasEG · Allgemeinwohl · behördliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 7

Die am 27. Mai 1972 geborene Klägerin trat am 1. Februar 2001 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller rügt, dass der 0,75 m breite Balkon an der Rückseite des vom Beigeladenen geplanten Hauses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Anerkennung der Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Lehramtsausbildung · Sprach- und Literaturwissenschaft · Studienvoraussetzungen · Bildungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gebührenpflicht für umfangreiche Verwaltungsauskunft

Verwaltungsgebühren · Allgemeiner Gebührentarif · Auskunftsersuchen · Vorbereitungsaufwand · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Erste Staatsprüfung · Lehramt an Berufskollegs · Vergleichbarkeit von Prüfungen · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Anerkennung der Magisterprüfung als Lehramtsprüfung

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Lehramtsprüfung · Äquivalenzprüfung · Fachbezogene Studieninhalte · Staatliche Prüfungsbehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 17.02.2009

Es fehlt an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 27

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und das erstinstanzliche Urteil für unwirksam …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 2

Es fehlt an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Darlegungslast · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks O.----weg 4 (Flur 7, Flurstück 385, Gemarkung T. ) in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 5

Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht