OVG NRW November 2003 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Ein Grund, aus dem die Berufung zugelassen werden könnte (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 1

Dass der Betrieb der Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG bezogen auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 14

Die Antragstellerin beantragte am 7. April 2003 beim Antragsgegner die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Nach einhelliger Rechtsauffassung ist das Oberverwaltungsgericht berechtigt, seine im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2003 zitiert von 6

G r ü n d e : I. Die Beschwerde mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2003

Gründe I. Der Antragsteller begehrt seine Beteiligung, soweit die Anordnung an Lehramtsanwärterinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2003

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden; er entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2003

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 7. November 1994 auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Der am 18. Juni 19 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung nach Niedersachsen zum 1. August 2 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für Jugendhilfeleistungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2003 zitiert von 4

Der Senat konnte in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 4

Das öffentliche Telekommunikationsnetz der Klägerin ist mit Telekommunikationsnetzen - Verbindungsnetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2003 zitiert von 8

Sie hat nicht aus den in der Beschwerdebegründung genannten, allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2003

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2003

Die am 4. März 1970 in Tamim/Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und ihre am 27. Oktober 1995 in Sulaimaniya …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2003

Die Kläger haben sämtliche Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG geltend gemacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2003 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 13

Er legt den zunächst behaupteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 10

Die Klägerinnen sind jeweils Eigentümerin einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus C. straße 55 in I. -H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 6

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 11. August 2003 eine von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Die Frage lässt sich aufgrund des Wortlauts des § 28 Abs. 2 BSHG und des vom Gesetzgeber mit dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht