OVG NRW Dezember 2003 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht als unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 3

Die Klage hatte teils zu keinem Zeitpunkt, teils jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsantrag ausschließlich gegen die Abweisung seines Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 12

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragstellern dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003

Das Antragsvorbringen der Beigeladenen, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 39

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von dem Kläger erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2003

Der Kläger stand bis zum 17. November 1999 als Rechtsreferendar und Beamter auf Widerruf im Dienste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 31

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 15

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2003

Entgegen der vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung ist auch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2003

Gemäß § 570 Abs. 3 Satz 3 ZPO iVm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 11

Die Kläger sind Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks I. 78 (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 233); die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2003 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2003

Der Senat weist die (zugelassene) Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2003

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der Auswertung von mit Hilfe einer automatisierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2003 zitiert von 40

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten, den angefochtenen Beschluss zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 31

"Die H. Bezirksvorsteherin ruft die Bürger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen." (Äußerung Nr. 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 11

Die ausschlaggebenden dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 1

Die Antragsbegründung verfehlt in ihrer eher auf eine Berufungsbegründung gerichteten - von einem bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 163

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 3

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2003

Der nach seinen Angaben am 1. Oktober 1967 in C. C. , Kreis Mosul, geborene Beigeladene ist irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von den Klägern erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Im November 1999 informierte die Beteiligte die bei ihr gebildeten Hauptpersonalräte aller Schulformen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Der Beteiligte verwendet(e) den Beschäftigten T. , der als Kesselspüler eingestellt ist, zeitweise als Fahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 5

Die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 13

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2003

Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2003 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2003 zitiert von 13

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2003

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen