OVG NRW Dezember 2007 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 8

Der am 29. September 1951 geborene Kläger steht als Finanzbeamter in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in Datteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt in der Regel schon dann, wenn das Anliegen nicht vor der Antragstellung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 17

Die am 18. Januar 1965 geborene Klägerin ist Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 18

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-40 mit einer Gesamthöhe von 99,9 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007

Der Einwand der Beschwerde, die von den Antragstellern unterzeichnete Nachbarerklärung (Bl. 94 der Beiakte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.12.2007

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Es besteht zur Sicherung oder Regelung des in der Hauptsache zu verfolgenden Anordnungsanspruchs aus den im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil der Antragsgegner gegenüber den bereits im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft machen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 47

Anfechtung von Vorausleistungsbescheid bei Straßenbaubeitrag

Vorausleistungsbescheid · Kommunalabgabengesetz · Aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2007

Der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2007

Die durch die (angeblichen) Prozessbevollmächtigten des (früheren) Klägers im eigenen Namen erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 41

§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2007

Der Kläger hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2007

Mit Bescheid vom 10.06.2002 lehnte das Bundesamt die Asylanerkennung des Klägers ab, stellte aber das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 14

Zulassung zur Abschlussprüfung für behinderte Auszubildende

Berufsausbildung · Behindertenrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Beschwerde gegen den durch Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 3

In Anknüpfung an seinen Beschluss gleichen Rubrums vom 29. Oktober 2007 - 6 B 1576/07 - weist der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007

Nachdem der Kläger zu 2. seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das ihn betreffende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen