OVG NRW Oktober 2008 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 3

Der Kläger stand als Oberstudienrat am Weiterbildungskolleg der Stadt X. - Abendgymnasium - im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2008

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Klägerin gehöre als Deutsche (mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2008 zitiert von 7

Das im Rahmen der geltenden Begründungsfristen den Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts beschränkende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 10

Der Kläger versorgt die Einwohner der Ortschaft G. -T. mit Trink- und Brauchwasser und entnimmt zu diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 20

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 23, Flurstück 33 (M. 3 in N. )

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer an der E. -I. -Schule in E. , einer Realschule, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 26

Die Klägerin wendet sich gegen die Stilllegung von Bauarbeiten und die Versiegelung der Baustelle auf ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2008 zitiert von 7

Dabei ist die Ordnungsverfügung zunächst auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2008

Der Senat vermag auch im Lichte der Beschwerdebegründung nicht die ausreichende Überzeugung vom Vorliegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Der am 6. August 1975 geborene Kläger stellte am 10. September 1996 beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 6

Versetzung eines Beamten in ein neues Dienstverhältnis

Versetzungsverfügung · Beamtenrecht · Dienstliche Bedürfnisse · Amtsangemessenheit · Betriebsrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008

Die Anhörungsrüge, die der Kläger nach Ergehen des Senatsbeschlusses vom 3. Juli 2007 (Zurückweisung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2008 zitiert von 1

Erstattung von Betreuungskosten aus Frauenhausvereinbarung

Sozialhilferecht · Frauenhausvereinbarung · Erstattungsanspruch · Kostenverteilung · Sozialhilfeleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Erstattung von Sozialhilfekosten für Frauenhausaufenthalt

Sozialhilferecht · Kostenerstattung · Verwaltungsvertrag · Betreuungskosten · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Zulassungsantrag zur Revision gegen Prüfungsbeurteilung abgelehnt

VwGO § 124 · Zulassungsgründe · Prüfungsrecht · Beweiswürdigung · Mitwirkungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Auskunftsanspruch der Sozialhilfe

Rechtsweg · Sozialhilfe · Auskunftsanspruch · SGB XIII · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Bauvorhaben widerspricht Flächennutzungsplan

BauGB § 35 · Flächennutzungsplan · Baugenehmigung · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist freier Journalist und arbeitet für Druck- und Online-Medien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2008 zitiert von 16

Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar 2000 im Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2008

Der im Januar 1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2008 zitiert von 2

Brandschutzmaßnahmen an Wohngebäude angeordnet

Brandschutz · Ordnungsverfügung · VwGO · aufschiebende Wirkung · Zwangsgelder

Verwaltungsrecht Abgeändert